Wie ich es leid bin! Immer wenn ein Migrant ein Verbrechen in DE begeht, soll es neue grundrechtsverletzende Befugnisse geben, die überhaupt nichts an diesen Verbrechen geändert hätten, u als Maßnahmen der #Massenüberwachung nichts in einer Demokratie verloren haben! www.spiegel.de/politik/magd...
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die biometr. #Massenüberwachung, die wir im Digitalausschuss scharf kritisierten, kann (theor.) nur in 2 Varianten umgesetzt werden, eine davon ist ein Verstoß gg die KO-Verordnung der EU, die andere techn. gar nicht möglich. Beide wären GG-widrig. Das war Faeser egal u ist es immer noch. 🙈
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Dieses irre #Sicherheitspaket mit biometr. #Massenüberwachung sollte wegen der Messerattacke in Solingen kommen. Als wir im #Digitalausschuss fragten, was dieses Sicherheitspaket an der Messerattacke in Solingen geändert hätte, war die Antwort sinngemäß "NICHTS". Sie ist auch zu Magdeburg "NICHTS"/6
Handreichung: Mithilfe eines unsichtbaren Leerzeichens schreibt sich der Hashtags des #Sicherheitspaketes recht praktisch. bsky.app/profile/fboe...