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Wie ich es leid bin! Immer wenn ein Migrant ein Verbrechen in DE begeht, soll es neue grundrechtsverletzende Befugnisse geben, die überhaupt nichts an diesen Verbrechen geändert hätten, u als Maßnahmen der #Massenüberwachung nichts in einer Demokratie verloren haben! www.spiegel.de/politik/magd...

spiegel.deMagdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren SicherheitSobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr B...

die biometr. #Massenüberwachung, die wir im Digitalausschuss scharf kritisierten, kann (theor.) nur in 2 Varianten umgesetzt werden, eine davon ist ein Verstoß gg die KO-Verordnung der EU, die andere techn. gar nicht möglich. Beide wären GG-widrig. Das war Faeser egal u ist es immer noch. 🙈

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Von deiner Frage mal abgesehen: es gab doch Warnungen! Es gab individuelle Warnungen vor einem konkreten Anschlag mit 20 Toten in Deutschland durch diesen Täter, und es gab Warnungen von Saudi-Arabien vor diesem Täter. Warum überlegt man nicht, wie man künftig Warnungen ernster nimmt?

Der #Digitalausschuss, in dem das BMI vor ein paar Wochen argumentierte: nach dem Beschluss des #Sicherheitspaket -es, würde man eben eine Markterkundung durchführen u schon (irgendwie, irgendwo...) eine grundrechtskonforme Umsetzung finden, gehört zu meinen absurdesten Erinnerungen im #Bundestag.

wer es nicht mitbekommen hatte: biometr. Daten von Tatverdächtigen, Opfern u Zeugen sollten mit sämtl. (!) biometr. Daten im Internet abgeglichen werden. Das verletzt die Grundrechte von allem Menschen mit biometr. Daten im Internet u erfordert eine Kopie sämtlicher Daten im Internet. Völlig irre.

ich erwarte von jedem journalistischen Medium, das es diese Sicherheitsfantasien als das entlarvt, was sie sind: #Massenüberwachung -sFantasien, die mit Sicherheit nullkommanix zu tun haben. #Faeser sollte besser dafür sorgen, dass das #BAMF konkrete Warnungen das nächste Mal weiterleitet! /5

Dieses irre #Sicherheitspaket mit biometr. #Massenüberwachung sollte wegen der Messerattacke in Solingen kommen. Als wir im #Digitalausschuss fragten, was dieses Sicherheitspaket an der Messerattacke in Solingen geändert hätte, war die Antwort sinngemäß "NICHTS". Sie ist auch zu Magdeburg "NICHTS"/6