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Der Adenauer SRP+ wird inzwischen seit fast einer Stunde von Polizeikräften daran gehindert, zur angemeldeten Kundgebung nach #Schnellroda zu gelangen. Harter und rechtswidriger Eingriff der Polizei Sachsen-Anhalt in die Versammlungsfreiheit. @politicalbeauty.bsky.social

Die Begründung, warum der Adenauer nicht ins Dorf zum Protest darf, wechselt stündlich. Erst war er zu gefährlich, dann behauptete die Polizei, die Zulassung sei erloschen (wurde widerlegt). Nun heißt es, er sei zu laut. Hier wird antifaschistischer Protest durch die Polizei verhindert.

Lassen Sie doch das rote Antifa-Gequatsche. Der Skandal liegt in den eklatanten Behinderungen der Versammlungsfreiheit.

Jo. Hier wird gerade rechtswidrig in die Versammlungsfreiheit einer antifaschistischen Kundgebung eingegriffen. Und das ist ein Problem.

Dass Sie nicht einsehen können, dass das Prädikat antifaschistisch allfällige Versammlungsvorhaben unnötig problematisiert.

Die "antifaschistische Erziehung" in der DDR. Deren "antifaschistischer Schutzwall", in Wahrheit eine Knastmauer.

Ich berufe mich nicht auf eine Diktatur, wie die DDR sie unzweifelhaft war, sondern auf das Grundgesetz als Anti-Nazi-, als antifaschistische Verfassung. verfassungsblog.de/wo_die_toler...

Mit Trollen diskutiert man nicht.

Sowohl das BVerfG als auch der Rezensent Steinbeis vermeiden wohlweislich den von Ihnen hier verwendeten Kampfbegriff. Das ist doch wirklich offenkundig. Und wenn Sie im Landtag die Polizeiarbeit kritisieren, würde ich Ihnen dasselbe empfehlen.