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Alle „Macht“ geht vom Volke aus und nicht von der Regierung. Demokratie für Anfänger.

Umdefinition? Für mich war Brandmauer immer, daß es keine faschistische Politik gibt. Die gibt es aber schon lange. IFG Aushöhlung, Dobrindt Gestapo, ignorieren v. Gerichtsurteilen etc. Ist faschistische Politik weniger schlimm, wenn Union, SPD oder Grüne diese machen?🤔

Der Begriff Brandmauer ist in diesem Zusammenhang sehr unglücklich gewählt. Freigehege würde es besser beschreiben.

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Sowohl als auch. Eine konsequente Unsetzung hätten ihren Wählern die Sinnlosigkeit einer weiteren Unterstützung der AgD aufzeigen können. Stattdessen konnten sie verfolgen, wie die Union unter ihrem Druck immer weiter nach rechts rutschte.

Umso dringender ist der #Prüfantrag an das #BVerfG #Prüf

Dass das Thüringer BSW anders tickt, wusste man bei der Koalitionsbildung noch nicht. Und mit „abhängig“ meine ich natürlich auch das BSW als Koalitionspartner. Der Vorwurf, die Brandmauer habe nie bestanden, ist faktisch falsch.

gut ich nehme alles zurück und behaupte nun das gehenteil ;-)

Es würde aber auch nicht schaden, die AfD wieder kleiner zu kriegen.

Dann haben Sie ja jetzt endlich gemerkt, wie schwachsinnig die Brandmauer ist. Eine starke AfD kann sich die Regierungsmacht trotzdem nehmen.

In meinem Umfeld sehen zu viele Menschen die Brandmauer kritisch, weil sie glauben, der Begriff wurde extra für die AfD erfunden. Und leider wird das oft von Politiker*innen und Journalist*innen auch genauso falsch dargestellt. 😕 Würde mir da viel mehr Aufklärung wünschen.

feiner Unterschied.

Das "Ergebnis" ist trotzdem besch.ssen.

Eine Brandmauer, die nur in eine Richtung schützt, hat keinen nachhaltigen Nutzen. Das Feuer findet immer ein Lücke und manchmal breitet es sich von mehreren Stellen gleichzeitig aus. "Brandmauer" ist also nicht mehr als ein linkspopulistische Worthülse und keine Lösung.

Das verhindert ja das GG. Ich bezweifle stark das die AfD bei einem Parteiverbotsverfahren irgendwie durchkäme. In den unwahrscheinlichen Fall das es doch nicht funktioniert legalisiert es die Möglichkeit AfD-Wähler vor den Toren von Europa zu platzieren. Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff.

Brandmauer bedeutete für viele auch zu verhindern, dass Interviews mit AfD Hampels an die Außenwelt dringen. Brandmauer war daher auch immer, dass die AfD im Diskurs in ihrer eigenen Grütze baden konnte ohne direkten Widerspruch.