Wer es nicht mehr weiß: Eine #Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider per Gesetz, Telekommunikationsverbindungsdaten aller Kunden zu speichern. Eine ganze Reihe von Urteilen von Höchstgerichten hat diese wahllose Speicherung immer wieder gekippt.
Mit einer schwarz-roten Koalition ist fast sicher, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommt. Mit den SPD-Verhandler:innen für Innenpolitik ist es definintiv. www.spd.de/service/pres...
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