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Verfassungsschutz Berlin: Mehr Überwachungsbefugnisse und #Staatstrojaner – zugleich weniger Kontrolle und Auskunftsrechte netzpolitik.org/2025/neues-b...

netzpolitik.orgNeues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte AuskünfteDie schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner…

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