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Geplante Reform der #Geheimdienste – Trennungsgebot aufweichen, Massenüberwachung, #Hackback netzpolitik.org/2026/anhoeru...

netzpolitik.org„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und…

13/10/26, 11:10 am41 reposts88 likes

SkyTy

@skyty.eu

's ist genau das, was ich von einer öffentlichkeitsscheuen, nach rechts blickenden Partei erwartet habe. Politik wäre so schön, wenn die Wähler nicht wären! 😈