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CCC
@ccc.de

Nach Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz – Die Bundesregierung musste vor Gericht zugeben, dass es für die Behauptungen zu Sicherheitsbedrohungen jeweils keinen einzigen Beleg gibt fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege…

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ulrics
@ulrics.bsky.social

Die gesichert Rechtsextremen im Bundestag haben Zugriff auf Informationen und sind ein Sicherheitsrisiko da mutmaßlich im Auftrag von ruzzland aktiv. Bei ifg gibt es Sicherheitsrelevante Informationen nicht.