Post

Cihan Çelik
@cihancelik.bsky.social

Eine mittlerweile unverwundbar auftretende Partei, deren Abgeordneter Teenager mit Baseballschlägern attackiert und damit öffentlich kokettiert, weil er offenbar weder Sanktionen aus der eigenen Partei noch Abstriche bei der Wählergunst befürchten muss. Alles ganz normal.

spiegel.deAfD-Politiker verfolgt 14-Jährigen mit BaseballschlägerIn Stendal haben zwei Jugendliche ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Dabei lauerten ihnen zwei Politiker der rechtsextremen Partei auf. Ein 14-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei ermittelt.

186 reposts696 likes

Lars Tragl
@larstragl.bsky.social

Schwere, vorsätzliche Körperverletzung ist ein Offizialdelikt und muss seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Ob das in Stendal auch so ist, wissen allerdings die Götter.

Tommy
@tommy937.bsky.social

Tb als ein SPDler auf Kreistagsebene sich vollständig aus der Politik zurück ziehen musste weil er sich nachts besoffen mit einem (erwachsenen) fascho in der Kneipe gekloppt hat

urbancillo.bsky.social
@urbancillo.bsky.social

Wenn der Kanzler durch Nichthandeln eine stillschweigende Duldung zum Ausdruck bringt, müsen andere Führungspersönlichkeiten (MP's ) laut werden. Die Delegetimierung unserer Rechtsordnung durch die AfD als Partei und durch einzelne Mitglieder darf nicht zum Normalfall werden.

aeryndor.bsky.social
@aeryndor.bsky.social

Zwei Jugendliche wurden angegriffen, nachdem sie ein AfD-Wahlplakat beschädigt hatten. Das ist zunächst mal eine Sachbeschädigung. Der Afd-Politiker hätte danach das Recht die beiden Täter festzuhalten, bis die Polizei kommt. Der Einsatz eines Baseballschlägers wäre allerdings nicht gerechtfertigt.

aeryndor.bsky.social
@aeryndor.bsky.social

Die Staatsanwaltschaft wird hier keine Verhältnismässigkeit prüfen, weil sie hier juristisch keine Rolle spielt. Sie wird 127 StPO prüfen und bejahen. Dann wird sie 32 StGB prüfen. Hier wird es kompliziert. Entweder schon Notwehrlage(-) oder in der Gebotenheit (- ) Juraklugscheissermodus off 😃