CORRECTIV on Mythryl: “Panne im #Bundestag: Das neue #Bundespolizeigesetz wurde wohl…”

Panne im #Bundestag: Das neue #Bundespolizeigesetz wurde wohl ungültig beschlossen. Das zeigt eine CORRECTIV-Recherche. Bei der Abstimmung waren zu wenige #Abgeordnete anwesend, um die nötige qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Nun muss neu abgestimmt werden.

correctiv.orgDritte Abstimmung wohl ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmenBundestag beschließt Bundespolizeigesetz – doch CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die finale Abstimmung war wohl ungültig und muss wiederholt werden.

17/7/26, 7:25 am80 reposts263 likes

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