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share.google/7iPXwVrtFrq4... man kann über strenge Sanktionen für Asylbewerber diskutieren. Verlogen wird es wenn man gleichzeitig die Förderung für eine wichtige Antirassismus-NGO wie #Zara streichen will. In Teilen bleibt die #övp eine billige #fpö Kopie.

share.googleIntegrationspflicht: Streit in Koalition über Strafen bis 5.000 EuroDas Integrationspflichtgesetz sorgt für Streit in der Koalition. ÖVP drängt auf schnelle Umsetzung, SPÖ und NEOS fordern Nachbesserungen.

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