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NGL, es ist bisschen lustig, die SPD in ihrer Empörung über die Wahl dieses Landtagspräsidenten zu sehen, fordernd, dass die CDU klärt, wer das warum für okay hielt und Konsequenzen zieht, während auch die SPD über Jahre Positionen, die in der AfD aufkamen sich selbst angeeignet hat.

Für Dinge abstimmen, die vor 5 Jahren niemand wollte und vor 4 nur die AfD: 😴😴😴 Für jemand von der AfD abstimmen: ⏰

Vielleicht ein guter Tag um ein paar Abgeordneten nochmal anzurufen und zu fragen, ob man nicht doch vielleicht das Verfassungsgericht mal fragen will, wegen so nem Verbot. Ja die SPD sollte das ohne Händchenhalten schaffen, und ja es ist die SPD, aber nun, steter Tropfen.

Oh einen hab ich noch: Landtage können nur Dinge tun, wenn sie beschlussfähig sind. Der in Sachsen Anhalt ist das, wenn zu Beginn der Sitzung die Hälfte der Leute da sind und später nicht auf Antrag festgestellt wird, dass es weniger geworden sind.

Wenn man also zu jeder Sitzung nur eine Person ins Plenum schickt, die dann geht und im gehen die Beschlussfähigkeit anzweifelt, ist das Parlament handlungsunfähig, wenn tatsächlich die Hälfte fehlt.