Emaldrien de Argutus on Mythryl: “»Rechtlich problematisch« ist doch quasi die Bezeichnung für die…”

@emaldrien.bsky.social

»Rechtlich problematisch« ist doch quasi die Bezeichnung für die gesamte BundesreGIERung. Das merkwürdige Rechtsverständnis alter weißer Männer. Verfolgt man mit solchen akrobatischen Verrenkungen die Absicht, Deutsche Nazi Vereinigungen zu schützen?

Verfassungsblog@verfassungsblog.de

Der Bundestag berät eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. PHILIPP OVERKAMP analysiert die geplanten Sonderregeln für Ausländervereine und zeigt, warum sie rechtlich problematisch und sicherheitspolitisch wenig zielführend sind. verfassungsblog.de/auslanderver...

26/10/26, 6:06 pm9 reposts39 likes

Post