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Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!

Auch in ihrem Fall schrieb uns eine Gefängnisbeamtin und bat uns um ihren Freikauf zum nächsten Freedom Day. Das ist in 90% der Freikäufe so: Der Staat sperrt Menschen wegen Busfahrkarten ein und wendet sich dann (über JVA-Beamt:innen) an den Freiheitsfonds und bittet um Freikauf…

Übrigens: Allein die Haftstrafe von Frau S. hätte 116.000 Euro Steuergeld verschlungen. Ein Hafttag kostet mit 200 Euro ein Vielfaches von den Tickets, die Frau S. nicht bezahlen konnte. Mit der Haftstrafe wäre ihr Start ins Erwachsenenleben komplett ruiniert.

Frau S. wäre heute wahrscheinlich in die Obdachlosigkeit entlassen worden. So lange werden Wohnungen nicht gehalten. Dieses Gesetz *schafft* Probleme, lösen tut es kein einziges.

Dass das so ist, ist längst Konsens: Zwei Drittel der Bevölkerung sind für die Abschaffung dieser Haftstrafen, Rechtswissenschaftler:innen haben Aufrufe gestartete, sogar der FDP-Justizminister Buschmann musste einsehen, dass dieses Gesetz nicht zeitgemäß ist und veranlasste eine Reform.

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Aber die Ampel-Regierung zerbrach, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Auch die aktuelle SPD-Justizministerin, Stefanie Hubig, kündigte an, sie wolle entkriminalisieren. Doch die Blockade aus der Union kam prompt: Mit Inbrunst wurde da die Ticket-Haft verteidigt. Komisch…

…überall heißt es: Sparen, sparen, sparen, aber die Ticket-Haft lässt man sich ordentlich was kosten. 200 Millionen Euro Steuergeld kostet es jährlich Menschen wegen fehlender Tickets zu verfolgen und einzusperren.

Dass KEIN MENSCH diesen Paragrafen braucht, zeigen übrigens Städte wie Köln, Frankfurt und Düsseldorf (insgesamt 14!), die Strafanträge fürs Fahren ohne Ticket gestoppt haben. Sie sparen mit diesem Schritt Geld, entlasten die Justiz und schützen armutsbetroffene Menschen vor einem Gesetz von 1935.

Wir brauchen JETZT den Gesetzentwurf, der diesen Unsinn endlich beendet. Jedes Jahr, in dem diese Reform vertrödelt wird, treten weitere 9.000 Menschen diese Haftstrafe an. Wann kommt endlich die Meldung?