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Inmitten einer historischen Dürre fordern wir von Ihnen deshalb mit Nachdruck eine Klarstellung und Bekenntnis zum völkerrechtlich bindenden Klimaschutz. Wir bitten Sie um die Beantwortung der folgenden zehn Fragen: 10 Fragen zu 10 jährlichen Klima-Milliarden

1. Können Sie die aktuelle juristische Einschätzung (durch den WWF veröffentlicht) bestätigen, die aufzeigt, dass die geplanten Sonderausgaben für den Klimaschutz in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr durch anderweitige Ausgaben zweckentfremdet werden?

2. Fühlt sich Ihr Finanzministerium grundsätzlich verpflichtet, den Bundeshaushalt auf die Einhaltung der verfassungsrechtlich-bindenden Klimaziele auszurichten? Wenn ja: Wie stellt das Finanzministerium den Einklang der Haushaltsplanung mit der Einhaltung der Klimaziele sicher?

Dafür Applaus von mir Ich würde mir wünschen, dass diese Fragen im Bundestag gestellt würden. Ich würde mir wünschen, dass Regierungsvertreter in jeder Talkshow, in jedem Interview damit konfrontiert würden. Und ich würde mir wünschen, der Regierungsvertreter wäre so ehrlich, zu antworten: