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Das besser Überwachen zu lassen durch eine neutrale Instanz wäre ja zu befürworten, nicht wahr?🤔

*Überraschenderweise im Sondervermögen soll es natürlich heissen!😝😉✊

... und für die Reduzierung der #Flugbenzinsteuer.

Regierung bricht ein Versprechen?

For many years, we have been living under pressure and censorship in Turkey. Most recently, Halk TV—the most-watched news channel—was shut down. We cannot breathe in this country. Please help us.

Klimaversprechen: zu teuer. Tankrabatt: alternativlos. Willkommen in der politischen Prioritätensetzung 2026. 😒🤬

Weder für den Tankrabatt noch für die Kerosinsteuer wird vom Staat auch nur ein Cent ausgegeben.

Und die Aufrüstung.

Der wird zur Hälfte von der Mehrwertsteuer und zur anderen Hälfte von der Mineralölsteuer finanziert.

Mindereinnahmen sind keine Ausgaben!