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Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...

netzpolitik.org„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...

fry69

@fry69.dev

Jedes Gesetz muss spätestens von jetzt ab auch aus dem Blickwinkel geprüft werden für den Fall, dass eventuell eine verfassungsfeindliche Partei an die Macht kommt, und welchen Schaden eine solche Regierung mit so einem Gesetz anrichten könnte.

5/8/26, 10:37 am1 repost14 likes

Hemi

@hemizockt.bsky.social

5 Aug

Wenn sie nichtmal prüfen wollen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, dann werden sie das bestimmt nicht mit den Überwachungsgesetzen machen.