Jürgen Döschner on Mythryl: “Das ist wirklich stark!💪 Mit den Mitteln des IFG nachweisen, dass…”

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Das ist wirklich stark!💪 Mit den Mitteln des IFG nachweisen, dass die Argumentation des Missbrauchs des IFG auf Sand gebaut ist - und so die Gegner des IFG des versuchten Missbrauchs ihrer politischen Macht zu überführen. 🙏

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

20/10/26, 8:49 am52 reposts191 likes

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