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Das ist Klassenkampf von oben: Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen, obwohl Wohnen nicht billiger wird. Menschen mit wenig Einkommen sollen die Haushaltskonsolidierung bezahlen. Die Mieten bleiben. Der Zuschuss schrumpft.

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„Vereinfachung und Fortentwicklung“ heißt das Vorhaben. Dahinter stehen Milliardenkürzungen: Ab 2028 sollen Bund und Länder jeweils rund eine Milliarde Euro jährlich sparen. Eine soziale Verschlechterung bekommt ein technokratisches Etikett.

Drei Angriffe zugleich: Die reguläre Anpassung entfällt, die dauerhafte Heizkostenkomponente wird halbiert, die Berechnungsformel verschärft. Noch ist das ein Entwurf. Geplant ist der Start 2027; laufende Bescheide sollen zunächst weitergelten.

Nach der Regierungsprognose verlieren bei voller Wirkung rund 381.000 Haushalte den Anspruch. Rund 143.000 sollen in die Grundsicherung wechseln. Rund 238.000 verlieren das Wohngeld ohne diese Ersatzleistung. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Sozialabbau.

Die Regierung behauptet, Betroffene stünden in der Grundsicherung besser da. Warum dann erst eine Leistung kürzen, die genau diese Abhängigkeit verhindern soll? Neue Anträge, zusätzliche Prüfungen und Hürden verschwinden nicht durch diese Behauptung.

Sehr gut zusammengefasst. Außerdem hängt für viele Familien an der Bewilligung des Wohngelds auch der Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder. Das würde zwar den Familien, die in die Grundsicherung rutschen, weiterhin zustehen. Alle anderen aber gingen leer aus.