Kurzer Reminder, dass mit einer RRG-Regierung in Berlin ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat eine Mehrheit hätte. Nur, falls ihr euch fragt, warum die Rechten, Konservativen und Hetzblätter so eskalieren.
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Nachdem vor der Wahl nach Spenden von CDU zur AfD flossen, Beandbriefe pro AfD veröffentlicht wurden. Obwohl die Streichung aus dem Länderfinanzausgleich als absurd abgetan wurde, während sie bei drohender Linksregierung sofort diskutiert wird. Wo die Prüfung des Parteiverbots rigoros abgelehnt wird
Na da ist schon noch einiges zu erklären bei @dielinkeberlin.bsky.social und sei es nur wie man so blöd sein kann, so eine Angriffsfläche zu bieten, während man dem Kapital die Maximalstrafe "Enteignung" androht. Gegner unterschätzt. Und Trotzkisten unterschätzt. steady.page/de/u-m/posts...
www.tagesspiegel.de/politik/verf... Ok, RP raus und BW rein, das könnte klappen.