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Marcus Engert
@marcusengert.de

Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3

tagesschau.deGeheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränkenAus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
Marcus Engert
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So schlägt das BMI vor, die Aufgabe der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen – und damit die zentrale Kontrollinstanz für das IFG. Und mehr noch: Das BMI will klären, ob Angeordnete und Journalisten künftig überhaupt noch IFG-Anträge stellen dürfen. 2/3

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Marcus Engert
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Beim Koalitionspartner SPD wie auch bei der Bundesbeauftragten kannte man das Papier bislang nicht – und zeigte sich sehr irritiert über die Vorstöße aus dem Haus von Innenminister Dobrindt (CSU). Hier geht’s zur Recherche: www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.deGeheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränkenAus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...