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King of Maybe
@maybeking.bsky.social

Die Verteidigungslinie der CDU ist also tatsächlich „Geheime Wahl, wir wissen nichts, vermutlich waren es die Linken - schaut nach Berlin, geht gar nicht, undemokratisch, Tor zur Hölle!!!“

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King of Maybe
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Vergesellschaftungen (es wird niemand enteignet, anders als für die A100, die die CDU aber ganz töfte findet?) sind eine Verfassungskonforme Möglichkeit der staatlichen Gestaltungsmacht. Man kann das in dem konkreten Fall falsch finden, unsinnig, zu teuer und all das - aber extrem oder

King of Maybe
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verfassungswidrig kann es per Definition nicht sein, sonst wäre unsere Verfassung an sich linksextrem und verfassungswidrig. Es mag der CDU nicht gefallen, aber man darf eine andere Politik als sie machen, eine die vor allem den Menschen statt Konzernen dienen soll. Illegal ist das noch nicht.