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Das Recht habe der Politik zu folgen, so auch die in weiten Teilen rechtsextreme FPÖ aus Österreich. Wer wissen möchte, die das geht, schaut sich die NS-Tribunale der Nazi-Zeit des III. Reichs und dessen "Richter" an. Die Politik muss sich der Rechten entledigen! Nazis raus ...

Und von einigen Medien entweder gar nicht oder nur halbherzig kritisch berichtet. Oder man unterstützt wie Welt oder Zeit diese gefährliche Entwicklung.

Mädle, Innenminsterle heret mal zu. Legislative und Judikative sind zwi getrennte Bereiche, mit gutem Grund

Es ist der Kern jeder faschistischen Ideologie, das Recht ihrer Politik unterzuordnen! Und unter diesem Gesichtspunkt scheint der Faschismus im Mainstream, also z. B. auch in den konservativen Parteien angekommen zu sein.

Hoffentlich sehen die Wählenden jetzt wenigstens ein, dass, wo Wille, auch Geld da ist, und kanalisieren die Mittel künftig rechtskonform in andere Richtungen

Aber eine deutliche Mehrheit.

aus mit demokratischem Staat