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Was unternimmt Bundesinnenminister Dobrindt angesichts der geleakten AfD-Mails? Werden die als authentisch verifizierten Inhalte systematisch darauf geprüft, ob sie zusätzliche Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern und für ein mögliches Parteiverbotsverfahren relevant sind?

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Als Teil einer konzertierten Desinformationskampagne wird daraus wahrscheinlich eine Debatte um "linke Hacker", "unklare Authentizität" und "Datensicherheit" konstruiert. Die armen "Leak-Opfer" werden nachträglich heilig gesprochen und es wird die kriminelle Energie der Leaker beweint, fürchte ich.

Ich gehe davon aus, der VS kennt längst genügend relevante Mails und auch Chats der AfD. Die sind jedoch staatlich ermittelt und können deshalb nicht als Beweis in einem Verbotsverfahren dienen

Ernstgemeinte Frage: Ich habe mal gelernt (sicherlich nicht pauschal wahr), dass illegal erhaltene Beweismittel vor Gericht nicht zählen. Ist das so? Und müsste das dann nicht hier auch gelten?

Das „lernt“ man meist aus amerikanischen Filmen. In Deutschland gibt es kein generelles Verbot, solche Beweismittel zu verwenden. Es gilt der „Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung“. Es gibt einige Ausnahmen (wenn zB durch Folter erlangt).

Da ist Alexander, der Schlächter, in einem doofen Interessenskonflikt zwischen seinem Amt als Innenminister und dem als Propagandaminister

Opa Ruprecht, du solltest dich mal mit KI beschäftigen. In 24h Stunden macht die aus dem kompletten Datensatz was man will. Was du willst wissen wir, nur ist das noch lange nicht das was in den Originalen steht🤡

Da haben Sie ihre Antwort:

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de

Im Leitantrag für den CSU-Parteitag nennt man das AfD-Verbot "den falschen Weg". Und später: "Radikale Parteien von links verdienen dieselbe kritische Prüfung wie radikale Parteien von rechts." Also... ebenfalls gar keine ... ?

Ja, was wird der rassistisch und autoritär agierende Bundesinnenminister wohl gegen eine rassistische und autoritäre Partei unternehmen, gute Frage!

Wirklich daran interessiert, wohin die Stellungnahme von #CompassMitte in Ihrem stream verschwunden ist. Da steht jetzt nur noch "Post not found", siehe Bild. Würde mich interessieren, ob dies heisst "Unions-Gewissen not found" oder "BlueSky jetzt die hinterhältige X-Alternative". Bitte antworten

Bestimmt eine rhetorische Frage. Alexander #irgendwelcheGerichte Dobrindt dürfte voll damit beschäftigt sein, sich des kleineren Problems des Linksextremismus zu widmen und die konservative Revolution voranzutreiben. Bin sicher nicht der Einzige, der denkt: total ungeeignet für seinen Job.

Ich bin mir sicher, dass Dobrindt jetzt sein Herz für Datenschutz findet und das Verwenden der Daten ablehnt, da sie illegal veröffentlicht wurden.

Der ignoriert sie und wird dem Trump Regime die Macht übergeben. Mit dem neuen Polizeigesetz und der Weitergabe aller Daten. Die CDU reagiert genau wie vorhergesehen. Project 2025 ist eben auch CDU Doktrin.

Die Mails sind im Netz zum Download verfügbar Herr Polenz. Sie werden aktuell von "hunderten" Interessierten ausgewertet. Journalisten, staatliche Stellen, Private, Parteien. Wenn da bus jetzt von keiner Seite was kommt wird das wohl seinen Grund haben. Die Klopper daraus kommen bestimmt bald hoch.

NICHTS unternimmt er da. Das sieht er nicht. Die Täter sind meist weiß und rechtsradikal. Da unternimmt man nichts. Das müssen Andere erst einmal beweisen,dass das auch wirklich Nazizeug ist. Nicht einfach so behaupten. Du musst um die Anerkennung von rechtsradikaler Gewalt in Deutschland KÄMPFEN.