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Und man kann nach wie vor aktiv dafür unterschreiben⬇️ Aktion "AfD-Verbot": innn.it/afdverbot Hier noch weitereMöglichkeitendes Protests: Aktion "Klare Kante gegen die AfD, Herr Merz" aktion.campact.de/rechtsextrem... Aktion "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!" aktion.campact.de/weact/hocke-...

Dafür 👆

Wie ich neulich bei Hoaxilla gelernt habe, bekommt jeder Abgeordnete insgesamt ca. 1 Mio € an staatlichen Mitteln (Diäten, Pauschalen, Mitarbeitergehälter etc.). Es wurde dort eine Summe von ca. 100 Mio € genannt, mit der wir alle die #noafd finanzieren.

😉

Wenn ich mich an die Radikalenerlasse in den 70ern richtig erinnere, bräuchte es dafür nichtmal ein Parteiverbot. Es ging damals allerdings um Linke.

Funfact: Man muss die Subventionen für die Bauern noch dazu rechnen 😂🙃🙄

👍

Ja.

AfD ist zwangsfinanziert? #plottwist

Danke. 2017 entschied das BVG über ein Verbot der NPD; wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten. Die NPD war gesichert rechtsextrem - wie kann man der AfD beikommen wenn es schon bei der NPD nicht geklappt hat?

Man könnte auch endlich mal den Bezug staatlicher Mittel mit den Mindestanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit einer Organisation verknüpfen.

Ein Finanzierungsentzug würde diese Wirkung auch schon entfalten, wenn man den größeren Schritt zum Verbotsverfahren nicht gehen will. Aber die demokratischen Parteien sind ja nicht einmal dafür zu gewinnen.

An die Finanzierung kann man ja sogar ohne Verbot der Partei ran und die rechtliche Hürde ist sogar niedriger aber sowas kann man den Bundestagsabgeordneten ja schreiben bis man blutige Finger hat.