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Wird ein Politiker entsprechend verurteilt, werden sämtliche Altersbezüge aus dem Amt aber auch aus vorherigen Parlamentsmandaten auf 25% gekürzt.

Ich bin da insgesamt eher für mehr Transparenz. Alle Nebentätigkeiten offen legen. Alle Einkünfte. Auch allen Besitz insbesondere Aktien.

Warum sollten Parteispenden überhaupt erlaubt sein?

Das wäre für manche Regierungsunion ein Super-GAU. Ich glaube, ich weiß schon wer dagegen ist.

Wieso brauchen Parteien überhaupt Spenden? Das ist doch nur so, weil die anderen Parteien auch Spenden und damit einen Vorteil bekommen. Vielleicht sollte man das ganz abschaffen.

@sixtus.net 3.) Höchstalter für Abgeordnete und Minister. Danach Überführung in einen Ältestenrat, der aber keine gesetzgebende Befugnisse mehr hat. Der Ältestenrat kann bei Gesetzgebungsverfahren angehört werden, muss aber nicht.

Das sollte aber auch für alle Staatssekretäre, Minister und Kanzler gelten!

Aber auch da werden sie einen Weg finden das zu umgehen. Und wenn das IFG erst gefallen ist …

Unbedingt

Kann das nicht als Bundestagspetition starten? Wäre schön, wenn es wenigstens im Reichstag als "Demokratie- und Finanzierungsgesetz" diskutiert werden würde.

Außerdem eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundestagsabgeordnete auf zwei Wahlperioden. Das würde Seilschaften, Lobbyismus und die Verflechtung von Politik und Wirtschaft bestimmt auch schwächen bzw. eine funktionierende Demokratie stärken.

Dazu Drittelung der Parlamente. Weil es eh nicht mehr interessant ist, wenn man über ein Mandat nicht mehr an Nebeneinkünfte kommt.

Außerdem sollten nur natürliche Personen spenden dürfen und es muss alles ab dem ersten Cent komplett transparent gemacht werden.

Hans-Jürgen Papier hat Recht, aber nicht mit den 3%. Dem Wähler und den kleinen Parteien ist besser mit der "Schenkstimme-Regel" gedient.

kaum kratzt die CSU an der 5%-Hürde, soll auf 3% gesenkt werden... Ein Schelm, ....

Die einschlägigen Ausnahmen in den Korruptionsgesetzten für Abgeordnete sollten umfassend gestrichen werden. Verstöße müssen durch eine parteiunabhängige Gerichtsbarkeit geahndet werden.

Wäre ein Anfang , aber würde das gegen die AFD helfen ? Dummheit ist , wenn man die wählt die einen noch ärmer machen. Die kaufen ja noch nicht einmal das "Volk" Und warum überhaupt Parteispenden ?

Ja bitte, her damit

Ja, schön. Wer setzt es um, Spahn, Amthor oder Klöckner?

Absolut keine Parteispenden mehr! Parteienförderung kann sich jeder halbwegs zivilisierter Staat leisten, der Spardruck ist im Vergleich mit anderen seltsamen Subventionen vernachlässigbar. Sonst gibt es irgendwann ein System wie in den USA. Demokratie kostet eben.

Ja und drei Perioden Auszeit von jeglichem politischen Amt, damit sich der Drehtüreffekt gar nicht erst lohnt. Gilt natürlich auch dann für Kommune und Landtag sowie Europa.

Ich verstehe auch nicht, warum es anders laufen darf. Es ist doch offensichtlich, dass momentan Politik für die gemacht wird, die es sich leisten können.

Weil man dann im Endeffekt nur Anreize schafft, die Politik zu meiden und die wenigsten, die tatsächlich in der Lage wären, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden, sich stattdessen für ein politisches Amt entscheiden. Dann hat man da eher die unfähigen Reste und wählt zwischen dumm und dümmer.

Leider ist das Kind doch schon längst in den Brunnen gefallen und schon halb verwest.

Dies würde ja vielleicht auch die Politikverdrossenheit bekämpfen.

"BREAKING! Deutsches konservatives Parteienaufgebot kollabiert"

Jetzt müßten wir nur noch die Leute wählen, die das beschließen. 🤪

Guter Vorschlag. Das würde echt viel bringen.

3. Wenn ein(e) Abgeordnete(r) erwiesenermaßen gelogen hat, MUSS das Mandat zurückgelegt werden.

GG 20, 21, 38 z.B.

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Außerdem müssen #Berufspolitiker endlich für rechtswidriges Handeln haftbar gemacht werden und auf der Anklagebank landen können. Und weil wir gerade beim Thema sind: Die #losdemokratie hat auf viele Probleme erstaunlich gute Antworten. /2

Du Schelm, du… 🤣

Parteispenden in Geldform begünstigen weiterhin diejenigen, die Geld haben. Die staatliche Parteienfinanzierung ist ausreichend groß für Wahlkämpfe und wenn es weniger Plakate gibt, geht die Welt auch nicht unter. Ansonsten kann auch der CEO einen Infostand besetzen.

3. Spenden jedweder Art und Höhe aus dem Ausland sind grundsätzlich bei Strafe verboten.

Fehlverhalten muss Konsequenzen haben. Persönliche Haftung statt Immunität für Politiker.

Hätte noch gerne Strafen bei grob fahrlässiger Verschwendung von Steuermittel .... Ein Ansporn Steuermittel nach haushaltsrechtlichen Grundlagen zu verwenden. Warum schaut der Rechnungshof nicht genauer hin und kann anklagen?