Post

Mario Sixtus
@sixtus.net

Dass Menschen vor Gericht landen, die Merz "Lügenfritz" nennen oder ihn auffordern, Keimzellen zu befeuchten, haben wir Christine Lambrecht (SPD) zu verdanken. Die damalige Justizministerin wollte 2021 als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke Kommunalpolitiker gegen Hasskampagnen schützen. 1/2

Mario Sixtus
@sixtus.net

Das Ergebnis: Lokalpolitiker*innen sind immer noch wehrlos dem anonymen, rechten Hassmob ausgesetzt, aber jede pointierten Bemerkung über die Politik des Kanzlers kann Kritiker*innen vor Gericht landen lassen wie in Kasachstan o.ä. Die Verschärfung von §188 muss dringend zurück genommen werden! 2/2

37 reposts268 likes

franko
@fr-osch.bsky.social

Wir dürfen nicht zulassen, dass das US-amerikanische Konzept der totalen Redefreiheit unsere sorgsam rechtsstaatlich ausgewogene Meinungsfreiheit zerstört. Meinungsfreiheit ist nicht Redefreiheit, denn geredet werden kann alles, aber nicht alles, was geredet wird, ist eine Meinung.