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Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 ein Playbook geschrieben, wie man easy von unten nach oben umverteilt: Man brüllt ständig: "Wir können uns das nicht mehr leisten!" und: "Die Wirtschaft, die Wirtschaft, die Wirtschaft!" — und zack: Die Revolte bleibt aus! Genau das spielt Merz nun nach.

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Fände ich fair, daß die, die uns das eingebrockt haben, selbst das Gleiche, was sie uns angedeihen lassen, ernten, und keine Privilegien.

Vom Bürger wird verlangt, dass er schon während der berufl. Laufbahn fürs Alter vorsorgt. Muss m. E. selbstverständlich auch für alle Politiker gelten. Die Ehrensöldnerei ist zu streichen und zwar ersatzlos. Ex-Politiker in echter Notlage, dürfen wie andere Bedürftige Grundsicherung beantragen.

das Dumme ist nur,daß diese Ex-Politiker die es verdient hätten,niemals in1Notlage kommen,da sie sich diTaschen vollgemacht ham.(u.würdn irgendwelche Linken-Politiker,die freiwillig auf 1Teil ihres Einkommens verzichtn,Grundsicherungsbedürftig werdn+in einerNotlage sein,hätten sie Besseres verdient.

Die neoliberale Agenda gleicht sich, aber die Union spielt das Trump-Playbook seit Merz den Vorsitz inne hat und setzt das weitgehendere „Project 2025“ um, seit er Kanzler ist. Ziel sind amerikanische Verhältnisse in der EU, mit breiter Armut trotz Arbeit und totaler Freiheit für Superreiche.

Während die AfD für Putin agiert, ist es tatsächlich die Union, die für die US-Faschisten die EU klein macht und aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört 🤔 am Ende spielen sie alle für Putin 🤷‍♂️

Das war in der Ära Kohl schon so. Der hat auch immer behauptet, können wir uns nicht leisten, zu teuer, die Wirtschaft, die Wirtschaft! Ich sag nur Glasfaser, von Helmut Schmidt vorbereitet und von Kohl gecancelt und durch Kupferkabel ersetzt, weil angeblich zu teuer 🤥

Schon Schröder hätte problemlos die Vermögensteuer wieder einführen können, die niemals vom Verfassungsgericht verboten wurde, wie Merz heute lügt, sondern die nur ausgesetzt wurde, weil sie Immobilien *viel zu niedrig* bewertete. Aber schon Schröder nahm lieber von den Armen als von den Reichen.

Mit der Agenda 2010 wurde das deutsche Modell der Exportwirtschaft noch für 1,5 Jahrzehnte konserviert & dabei die Binnenwirtschaft nachhaltig zertrümmert. Leider hat man nicht gleichzeitig Bildung, Forschung und Entwicklung gestärkt. Alten Schrott (Verbrenner, Gasheizungen) braucht global niemand🤷🏼‍♀️

Sozialstaatsabbau und Privatisierung von Allgemeinwohl hat ja auch schon unter Reagan und Thatcher so gut geklappt, dass Vermögende in diesen Ländern ihre Großmachtsfantasien ausleben und der Bevölkerung diese für sie schädliche Politik in die Birne hämmern als gäbe es kein Morgen mehr. 🤡

Ja, sie hat zur Insolvenz der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Nebenbei sind die Renten gekürzt und Sozialleistungen als unnötiger Ballast definiert worden. Man nannte es fördern und fordern. Das Fördern wurde schnell gestrichen und das Fordern in den Vordergrund gestellt. Zum Gesundheits-

system, es wurden die Krankenhäuser privatisiert, damit große Konzerne Gewinne generieren können, bei Verschlechterung der Leistungen und Arbeitsbedingungen. Ja, das war erfolgreich. Die Frage ist: Für wen?

Die gesetzliche Krankenversicherung ist allerdings nicht insolvent. Das Meiste war einfach erforderich, weil die vorher bestehenden Leistungen nicht mehr bezahlbar waren. Das kohlsche System alle mit Geld zuzuwerfen, war damals am Ende.

Diese Erzählung, die du hier unkritisch replizierst, wurde von "wirtschaftsnahen" Lobbyorganisationen ausgedacht. Was damals schon nicht reingerechnet wurde: Was kostet es ein Land, wenn die Solidarität untereinander als linke Romantik diffamiert wird und das Vertrauen in den Staat rapide sinkt?

Gut für manche, dass Du nicht einfach nachfragst, wie jemand so ein Zeug begründet und aus welchem Brünnlein dieses "Wissen geschöpft" wurde. :-) Begründen könnten sehr viele hier nicht was sie so daherplappern.

Ich glaube man muss sich auch irgendwann davon lösen, dass Politik nur aus Diskursen und Narrativen bestehen. Damals standen zwei Konzepte politisch zur Wahl. Das der SPD (was zu Beginn auch von den Gewerkschaften unterstützt wurde) und das von Liberal Konservativen (völliger Liberalismus).

Die Agenda 2010 war ein beispielloser Angriff auf eine solidarische Gesellschaft. Den Preis zahlen die Ärmsten bis heute: Der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet, soziale Sicherung ausgehöhlt, Menschen in Armut und Wohnungslosigkeit getrieben, anstatt ihnen zu helfen und Wege in Arbeit zu schaffen

Das stimmt nicht. Es ist ein Zustimmungsgesetz und die Erträge gehen nur den Ländern zu und dort gibt es wegen der CDU bis heute keine Mehrheit dafür. Deswegen konnte weder schröder noch Merkel diese Steuer wiederbeleben.

Es braucht noch einen Steuersatz für Superreiche über dem bisherigen Spitzensteuersatz (42%), der bis 80-90% hoch gehen kann. Alles andere ist sinnloses Gebrabbel und Ablenkung, und das geht selbstverständlich wenn der politische Wille da ist und die Wähler das auch wählen beständig.

Wer weder Steuerlöcher in der Erbschaftssteuer schließt noch mehr gegen Steuerhinterziehung unternimmt noch wie z.B. Schweiz und Norwegen eine Vermögenssteuer einführt, der lügt frech, wenn er oder sie behauptet "dafür ist kein Geld da, können wir uns nicht leisten". 1/2

Geld ist da. Es liegt auf der Straße, man muss sich bildlich nur bücken, um es aufzuheben. Und wer auf der Straße einen Geldschein liegen sieht, aber zu faul ist, sich zu bücken um ihn aufzuheben, hat auch keinerlei Recht zu jammern "ich habe gar kein Geld". Einfach nur lächerlich und verlogen. 2/2

das ist ein bißchen so wie mit dem Pfennig, daß man kein Recht auf Geld hat, wenn man den nicht von der Straße aufhebt. glaube langsam, das ist kein Lehrbeispiel für Minset, sondern EIN FLUCH! - denn Gottes Gaben sind inklusive Free Will und OHNE BEDINGUNG.

Zu Schröders Zeiten konnte man noch so naiv sein, an den Erfolg von „It‘s the economy, stupid!“ zu glauben. Heute geht das nicht mehr. Zumindest mit ein bisschen Verstand nicht…