Post

Einfache Antwort: Die Bundesregierung, diese Versammlung von Versagern und Nichtskönnern.

Kann ich die Ampel nochmal sehen?

1) Der Bund kann den Ländern NICHT direkt verbieten, Enteignungsgesetze zu erlassen. Seine einzige Möglichkeit: Wenn er für einen Sachbereich selbst gesetzgeberisch tätig wird (Art. 74 Abs. 1 Nr. 14/15 GG), entfaltet das Bundesgesetz Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG.

2) Außerhalb seiner Kompetenzen bleiben die Länder zuständig. Art. 14 und 15 GG regeln nur die materiellen Voraussetzungen, keine Gesetzgebungskompetenzen.

Was davon jetzt der große Bringer für unsere Wirtschaft sein soll, hab ich noch nicht erfassen können. #AllesSchwachsinn

Aber diese Einigkeit! Diese Geschlossenheit!! Nörgler wegtreten!!! #Merzkannesnicht

Nicht zu vergessen das ungepflegte Erscheinung zu Grundsicherungskürzungen führen soll!

Gleichzeitig werden die, deren Interessen die Regierung vertritt, immer reicher, während vollverblödete Wähler gegen ihre eigenen Interessen wählen.

*Küppersbusch

BlackRock merz. Er schießt uns für's Großkapital sturmreif. … Ich geh' kotzen.

Das ist ein Gesantkunstwerk aus gequirlter Sch...

Oder wir enteignen einfach die aller reichsten... Können uns Milliardäre nicht mehr leisten... Können uns Ungleichverteilung und Machtkonzentration nicht mehr leisten!

Es ist kein Reformpaket, es ist nur ein Sparpaket zu Lasten der Unterschicht und des Mittelstandes