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Ist ja wohl selbstverständlich! Warum wird darüber eigentlich geredet?

ah, 11 Monate Urteile in 3,2,1...

Da lebst du wohl hinterm Mond!

Ah. Noch sowas, auf das man eigentlich allerspätestens ab 1945 draufkommen hätte können. 🤦‍♂️ Wie schlecht sind unsere Demokratien eigentlich aufgebaut? Antwort: Ja.

Oh, da könntest du Recht haben. Wobei Volksverhetzer traditionell wegen "Landesverrat" andere hinrichten. Wetten möchte ich darauf trotzdem nicht.

Ist aber auch ein tolles Mittel den pol. Gegner von der Bühne zu holen. Maßnahmen gegen Personen können ein Parteienverbot nicht ersetzen.

👍👍👍

... vielleicht erweitern sie es auch später einfach auf Landfriedensbruch. Und verurteilen fleißig Linke Kritiker zu "Landfriedensbruch". Möglichkeiten gibt es.

Es geht um Symbolpolitik: künftig werden also nur noch bis zu 11 Monate Strafe verhängt. Wie im Vergewaltigungsprozess in München, in dem ein Feuerwehrmann eine schlafende Person vergewaltigte, aber seinen Beamtenstatus nicht verlieren sollte. Vorbildfunktion, diesdas.

Das Problem ist, dass es meistens nur eine Bewährungsstrafe mit Du Du Du gibt

Nach dem Lesen des Artikels hört sich das leider eher danach an, als wäre die Einjahresfrist ein passendes Hintertürchen für die Rechten, die dann in Zukunft wundersamer Weise immer knapp darunter verurteilt werden wegen harter Einschnitt in deren Rechte und die Linken drüber, weil Recht und Ordnung

So sehr man sich das wünschen mag:. Die Frage ist ob wir rechtzeitig merken, das die progressiven die ersten sein werden, die das trifft und nicht die, die es treffen soll.

zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Sobald jemand dafür verurteilt wurde, sollte man immer nicht verbeamtet werden und nicht für ein öffentliches Amt kandidieren dürfen !!! Und nicht mit mind. 1 Jahr Haft. 😱 Mit einer Verurteilung ist man raus. Und schon verbeamtete sollten immer auch automatisch aus dem Beamtentum entfernt werden.

Warum kommt man erst 5 vor 12 auf diese Idee?

Völlig krank, dass das heutzutage überhaupt möglich war.

Wenn die Afd die Macht übernimmt, wird sie dieses Gesetz mit Begeisterung nutzen! Wie dumm kann man sein?

Und dann kommt die AfD und verknackt erst einmal alle Oppositionellen zu einem Jahr Haft wegen Volksverhetzung. Die Nazis sagen schon mal Danke für dieses Instrument.

Endlich🌹

Na das wurde ja auch mal Zeit ...

Ja, es „scheint“ so