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Auch in Kassel ist man der Meinung, dass es OK ist, Anzeigen grundsätzlich nicht zu bearbeiten, wenn es der Verwaltungsökonomie widerspricht! Was erstmal schon inhaltlich ganz stark anzuzweifeln ist, da wir genau deswegen die Import-Dateien anbieten!

weg.li@weg.li

Die Verkehrsüberwachung in Mainz ist der Ansicht, dass es OK ist die vollständig übermittelten Anzeigen ihrer Bürger grundsätzlich nicht zu bearbeiten! Wir zahlen jetzt auch nur noch Bußgelder, wenn der Bescheid mittels Brieftaube zugestellt wird.

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Was lob ich mir, dass bei mir in Wegli die Polizei hinterlegt ist, die eine Dienstanweisung aus dem Innenministerium hat, Drittanzeigen bei VerkehrsOwis immer zu bearbeiten. Die einzige Anzeige, die ich bislang nicht bearbeitet bekommen habe war in Fürth, wo es an vued@fuerth.de ging.

In der Regel ist die Polizei nicht zuständig. In Bayern gibt es die Ordnungspolizei, das ist aber eher die Ausnahme.

Das hat mir wohlgemerkt noch nie ein Polizist in Bayern gesagt. Ich hatte mehrere Telefonanrufe mit Rückfragen oder weil der Halter der Anzeige widersprochen hat und ich nochmal kurz sagen sollte wie die Behinderung ausgesehen hat. Die Dienstanweisung aus dem Innenministerium funktioniert.

Hier übrigens ein Gehwegparker, der von der Polizei Besuch bekommt. Keine Anruf oder Anzeige, einfach bei der Streifenfahrt aufgefallen. Er durfte nicht fertig ausladen, die haben ihn vom Gehweg verjagt.

Ja, das hinterlässt schon ein Gefühl der Ohnmacht. In meinem Fall überraschend, dass man meine Anzeige an den "Betreiber" (also den Verursacher) mit allen meinen Daten weitergeleitet hat, ohne selbst tätig zu werden. Das Kasseler Ordnungsamt: untätig und unter Nicht-Beachtung der DSGVO.