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WWF Deutschland
@wwf.de

👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏 Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤 #GModG

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Klemens Schulze
@klemenssch.bsky.social

WOW! Das ist mehr als deutlich! Katherina #Reiche handelt verfassungswidrig! Wann schmeißt Merz sie endlich raus und stoppt ihren ideologischen Irrsinn? Das ganze Gesetz wird vor Gericht scheitern. Das wird zum Waterloo für #Merz, wenn er nicht handelt. #GModG

Torsten Grieger
@torstengrieger.grieger.de

Warum sollte Merz Reiche rausschmeißen? Sie setzt gemeinsam mit ihm und den anderen Minister*innen der Union das fossile Playbook Project2025 der Heritage Foundation in Deutschland um. Ebenso konsequent wie rücksichtslos. Und die SPD schaut, wie mittlerweile so oft, stillschweigend zu.

Klemens Schulze
@klemenssch.bsky.social

Das stimmt schon. Ein Aber sei erlaubt: Merz ist Machtmensch - ok, ideologisch verbohrt. Aber eben Machtmensch. Er sollte ahnen, dass er mit dem Gesetz vor Gericht krachend scheitern wird. Das wird dann aber seine Machtbasis schwer erschüttern. Ob er das riskiert?

Torsten Grieger
@torstengrieger.grieger.de

Bis die Bundesregierung auch in letzter Instanz unterliegt, ist er nicht mehr Kanzler. Und by the way: Schon seit Jahren zahlt die Bundesrepublik regelmäßig Millionenstrafen für (bewußt) verfehlte Politik der Union. Warum sollte ihn das in diesem Fall tangieren?

cailean911.bsky.social
@cailean911.bsky.social

Die Bundesregierung interessiert es nicht das sie Rechtsbruch begeht. Siehe Grenzkontrollen, siehe Forderungen nach Kürzungen des Bürger und Wohngeldes und eben auch hier.... beim GEG. Krazt die nicht. Sie erarbeiten sich und ihren Geldgebern den Kuchen der Rest kriegt nicht mal Krümmel.

foffo
@volma.bsky.social

Die Aussage "Habecks Heizungsgesetz muss weg" ist kein verfassungsrechtlicher Belang! Besser kann man die Inkompetenz dieses Stümperhaufen rund um #MerzKannEsNicht nicht zusammenfassen.

joiletjake.bsky.social
@joiletjake.bsky.social

Trotzdem werden sie dieses Gesetz bis vor das BVG gehen lassen und erst nach der zu erwartenden abschlägigen Entscheidung wieder anfangen daran rumzuschrauben. So das es kein bindende Gesetz gibt, sie aber sagen können, wir arbeiten dran. Und solange wird der Ausbau erneuerbarer gebremst.

Britta Berlin
@brittaberlin.bsky.social

Ja, und ich würde ihnen auch unterstellen, dass das ihre Taktik ist. Einfach auf dem Schlauch stehen und den Fortschritt aufhalten, so lange wie möglich. Und Verunsicherungen schaffen. Diese Partei ist aber sowas von AfD. In jeder verfickten Beziehung.

WWF Deutschland
@wwf.de

Gestern im Bundestag hat Bundeskanzler Merz verfassungsrechtliche Zweifel am GModG zurückgewiesen. Der Gesetzentwurf sei vom Justiz- und Innenministerium rechtlich geprüft worden. Er habe keinerlei Veranlassung, an dieser Prüfung zu zweifeln. 🤡🤡🤡