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🚨 Wichtige Grundsatzentscheidung: Die pauschale Absage des BMI an rund 640 Menschen aus dem Programm Menschenrechtsliste war willkürlich. Wer eine Aufnahmezusage erhalten hat, hat Anspruch auf eine echte Einzelfallprüfung, so das #BVerfG. 1/2 www.sueddeutsche.de/politik/bund...

sueddeutsche.deKarlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken

24/7/26, 8:54 am34 reposts93 likes

Amnesty Deutschland

@amnesty.de

24 July

Die Entscheidung erging auf Grundlage einer Muster-Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte.org und @kabul-luftbruecke.bsky.social. Sie zeigt, wie wichtig eine wache Zivilgesellschaft ist, die #Menschenrechte auf allen Ebenen, auch dem Rechtsweg, konsequent einfordert. #Afghanistan #Asyl