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Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt. https://amnesty.de/

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Wie weit darf digitale Polizeiarbeit gehen? #Palantir wird in mehreren dt. Bundesländern eingesetzt. Was das für unsere Rechte bedeutet & warum Palantir gg. die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft & Menschenrechte verstößt, erläutert unsere Expertin @artepovera.bsky.social im aktuellen #AmnestyJournal

amnesty.dePalantir: KI-Überwachung in den USA und DeutschlandDas Datenanalyseunternehmen Palantir spielt eine zentrale Rolle bei der Jagd auf Migrant*innen in den USA und wird auch von deutschen Polizeibehörden eingesetzt.
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Diese Woche will das Europäische Parlament auch über die US-Sanktionen gegen den #IStGH in Den Haag debattieren. Im ersten Schritt muss das EU-Parlament ihre Blocking-Verordnung aktivieren und erweitern. Dies bedeutet, dass Banken, Versicherungen, IT-Dienstleister und andere Unternehmen... 1/2

amnesty.deUS-Sanktionen gegen IStGH: EU muss Strafgerichtshof den Rücken stärkenAmnesty fordert die EU auf, Maßnahmen zum Schutz der unabhängigen internationalen Strafjustiz zu ergreifen.
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...in der EU die US-Sanktionen gegen den IStGH nicht einfach befolgen dürften. Zudem könnten entsprechende US-Sanktionsentscheidungen in der EU grundsätzlich nicht durchgesetzt werden. So würde die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs besser vor politischem und wirtschaftlichem Druck geschützt. 2/2

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Good news. Öffentlicher Druck wirkt. Aber: Die #Todesstrafe muss vollkommen abgeschafft werden, überall. Sie verstößt gegen fundamentale Menschenrechte, ist unwiderruflich und willkürlich. Ein Staat kann nicht per Gesetz das Töten verbieten und gleichzeitig selbst darauf zurückgreifen.

tagesschau.deTrump sagt Livestream zu geplanter Hinrichtung von Attentäter abDie ganze Welt sollte zusehen, wie ein verurteilter Attentäter hingerichtet wird - nun hat US-Präsident Trump den geplanten Livestream abgesagt. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Hegseth war a...
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Die heutige Polizeirazzia & staatl. Übernahme des Oppositionssenders Halk TV ist ein massiver Angriff auf die Medien- & Meinungsfreiheit in d. #Türkei. Der Sender hätte heute über den Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu, der als größter pol. Herausforderer Erdoğans gilt, berichtet.

amnesty.orgTürkiye: Police raid and state takeover of opposition TV channel ‘a brutal blow to media freedom’Reacting to a police raid of the headquarters of Halk TV, one of Türkiye’s few broadcasters not aligned with the government, and the appointment of a trustee manager to oversee it as part of an invest...
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Good news: Ein zentrales Gesetz der LGBTI-feindlichen Politik der Orbán-Regierung wurde geändert. Medien können freier über die Rechte und das Leben von LGBTI+ Menschen berichten. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Unsere Kolleg*innen von Amnesty Ungarn kämpfen weiter für... 1/2

taz.deKurswechsel in Ungarn: Anti-LGBTIQ+-Gesetze gekipptDas ungarische Parlament entschärft Orbáns umstrittenes „Kinderschutzgesetz“. Menschenrechtler loben den Schritt, sehen aber noch entscheidende Lücken.
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...die Rechte von LGBTI+ - unter anderem dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt werden. 2/2 #Ungarn

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Beim Treffen des Europäischen Rats am 15. & 16.10. stehen erstmals Vorschläge zur Diskussion, das #Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen. Gemeinsam mit über 30 weiteren Organisationen fordern wir: Die Bundesregierung muss klar Nein sagen, wenn das Asylrecht zur Disposition gestellt wird.

amnesty.deAsylrecht aussetzen? 38 Organisationen fordern klares Nein der BundesregierungAmnesty appelliert mit 37 Organisationen an die Bundesregierung, das Grundrecht auf Asyl im Europäischen Rat zu verteidigen.
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Profit um jeden Preis: Heute haben @sportrightsall.bsky.social, bei der auch Amnesty Mitglied ist, & @fanseurope.org d. 50-seitigen Bericht „Profit Over People: The 2026 #FIFA Men's World Cup" veröffentlicht. Fazit: Die FIFA-Führung hat bei der Umsetzung d. eigenen Menschenrechtsrichtlinien versagt.

amnesty.orgGlobal: New report exposes human rights failures at 2026 Men’s World CupThe 2026 Men's World Cup exposed a failure of FIFA's leadership to implement its own human rights policies, with the pursuit of record revenues prioritised.
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Die Auszeichnung für #NaviPillay ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie hat sich nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen – ganz gleich, wer sie begangen hat. Genau dieser Mut fehlt heute vielen Regierungen, die das Völkerrecht nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch passt. 1/2

tagesschau.deFriedensnobelpreis geht an Navanethem "Navi" PillayDer Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für das Völkerrecht und gegen Kriegsverbrechen gewürdigt, erklärte ...
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Wer Gerechtigkeit will, darf internationale Gerichte nicht unter Druck setzen oder ignorieren, sondern muss ihre Entscheidungen durchsetzen. Das gilt auch für die Bundesregierung. 2/2 #Friedensnobelpreis

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Ein Jahr nach dem Waffenstillstandsabkommen für #Gaza machen mehr als 100 humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich: Der Waffenstillstand besteht nur auf dem Papier. Seit Herbst letzten Jahres wurden in Gaza mehr als 1.400 Menschen von israelischen Streitkräften getötet. 1/3

amnesty.orgGaza ceasefire exists in name only, say more than 100 organizationsOne year since the ceasefire agreement, more than 1,400 people have been killed by Israeli forces in Gaza, nearly two million still need shelter, not a single hospital is fully functioning, and 1.4 mi...
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Fast zwei Millionen Menschen haben weiterhin kein sicheres Dach über dem Kopf, kein einziges Krankenhaus ist voll funktionsfähig und 1,4 Millionen Menschen befinden sich in einer #Hungerkrise. 2/3

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Beschränkungen für Hilfsgüter, Ausrüstung und Baumaterial macht es Familien unmöglich, wieder auf die Beine zu kommen. Die Tötungen und akuten Entbehrungen in Gaza dürfen nicht hinter der Fassade eines Waffenstillstandsabkommens normalisiert werden. 3/3 #Israel #Palästina

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ACLU
@aclu.org

Christa Pike and Tony Carruthers' torturous execution attempts aren't exceptions, but a predictable result of the death penalty's brutality. We must end the death penalty once and for all.

propublica.orgWhy Tennessee’s Botched Death Row Execution Could Happen AnywhereThe complications behind Tennessee’s failed execution of Christa Pike aren’t uncommon — and show how easily another botched execution could occur, even as others are planned soon in Texas and Florida.
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Morgen 15:00 Uhr auf der @buchmesse.de: Paula Zimmermann, Amnesty-Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, spricht mit @arnesemsrott.bsky.social über Zivilgesellschaft zwischen Krise und Aufbruch. Und am Sonntag ist sie auf diesem Panel dabei 👇 event.buchmesse.de/de/sessions/...

event.buchmesse.deGegenmacht statt Ohnmacht - wie Zivilgesellschaft autoritären Kräften entgegentrittWer, wenn nicht wir? Ein Gespräch über Zivilcourage, Gegenmacht und demokratische Hoffnung, über Zivilgesellschaft zwischen Krise und Aufbruch.    In Zeiten zunehmender auto...

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Standing Together
@standing-together.bsky.social

Three years ago Yonatan Zeigen’s mother, Vivian Silver, was brutally killed by Hamas in her home’s safe room. It was a moment that split his life into a before and an after.

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Hörtipp zum Wochenende: Amnesty-Researcherin Raha Bahreini bei @emcke.bsky.social über unsere umfassende Untersuchung zur Niederschlagung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste & wie auf dieser Grundlage auch Deutschland sofort strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einleiten könnte.

sueddeutsche.deSZ-Podcast: Mord, Folter, Vergewaltigung – Über Repression in IranVor vier Jahren ließ das iranische Regime Proteste für Frauenrechte gewaltsam niederschlagen. Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini spricht im Podcast über das Ausmaß der Gewalt.
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🚨 Konkret geht wird heute u.a. über einen Krisenmechanismus beraten, der zur Aussetzung d. Rechts auf #Asyl führen kann. Dies darf niemals passieren! Europäische Solidarität & Zusammenarbeit muss sich im Schutz von Menschen zeigen, nicht im Schutz von Grenzen auf Kosten von Menschenleben. #Ceuta #EU

tagesschau.deEU-Innenminister in Luxemburg: "Müssen jetzt über Ceuta sprechen"Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundes...
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Der gescheiterte Versuch Tennessees, Christa Pike hinzurichten, zeigt erneut, warum die Todesstrafe grausam, unmenschlich und nicht hinnehmbar ist. Die Todesstrafe muss überall abgeschafft werden. www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.deDesaster bei Hinrichtung von Christa Pike: Gouverneur zieht KonsequenzenTrotz zweier Giftspritzen überlebt die zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike. Der Gouverneur von Tennessee beschließt eine weitreichende Maßnahme.
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Während Steinmeier & #Merz Kasachstans Präsident #Tokajew in Berlin umwerben, sitzen 11 Mitglieder der Menschenrechtsbewegung Nagyz Atajurt im Gefängnis, 3 von ihnen schwer krank. Sie alle müssen sofort freigelassen werden!👇 www.amnesty.de/mitmachen/ur... www.berliner-zeitung.de/article/toka...

berliner-zeitung.deTokajew zu Besuch in Berlin: Deutsche Wirtschaft wirbt um KasachstanIm Kanzleramt geht es um Energie, Rohstoffe und Sicherheit. Beim Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum sollen Dutzende Kooperationsprojekte besiegelt werden.
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#USA: Morgen soll Christa Pike hingerichtet werden. Sie wurde 1996 wg. Mordes verurteilt, den sie mit 18 Jahren begangen hatte. Ihre damaligen Umstände wurden nicht angemessen im Verfahren berücksichtigt. U.a. leidet sie unter schweren psychischen Erkrankungen. Siehe👇 www.amnesty.de/mitmachen/ur...

sueddeutsche.deErstmals seit 1819: Frau soll in US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werdenZum Tatzeitpunkt war die Täterin erst 18 Jahre alt. Menschenrechtsorganisationen fordern den Stopp der Hinrichtung der heute 50-Jährigen.
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Was Abschiebungen durch #ICE real bedeuten, zeigt sich auch an unserer Urgent Action zu 4 Personen, die im Mai 2025 aus den #USA in den #Südsudan abgeschoben & dort willkürlich inhaftiert wurden. Drei von ihnen werden noch immer an einem unbekannten Ort festgehalten.👇 www.amnesty.de/mitmachen/ur...

derstandard.atDas geheime System hinter Trumps Drittstaaten-AbschiebungenZehntausende Menschen wurden von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Länder abgeschoben, zu denen sie keinen Bezug haben. Dahinter steckt ein weltweites System aus Millionendeals
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Wie wichtig der Internationale Strafgerichtshof ist, zeigt dieses Urteil. Die internationale Gemeinschaft muss sich entschlossen gegen Trumps Angriffe auf den #IStGH, wie jüngst bei der UN-Generalversammlung, stellen. www.zeit.de/politik/ausl...

zeit.deMahamat Said Abdel Kani: Weltstrafgericht spricht Ex-Rebellenführer wegen Gräueltaten schuldigEr leitete ein Gefängnis in Bangui, das als Folterzentrum galt. Ex-Rebellenchef Said Abdel Kani ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden.
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Wir fordern alle Staaten & Unternehmen auf, kein Coltan & Gold mehr aus Ruanda zu kaufen –auch nicht v. Verarbeitungs- & Raffineriebetrieben in Drittstaaten, die diese aus Ruanda beziehen–, solange d. ruand. Regierung nicht belegt, dass sie kein aus der DRK geschmuggelten Rohstoffe mehr annimmt. 2/3

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Die USA & die EU-Mitgliedstaaten sollten außerdem keine Bergbauabkommen schließen, die die Mine Rubaya oder andere von der M23 kontrollierte Minen in der DR Kongo betreffen, solange internationale Menschenrechtsbeobachter*innen & unabhängige Kontrollgremien keinen uneingeschränkten Zugang haben. 3/3

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OFEK | אופק
@ofek-beratung.de

Solche Angriffe tragen eine Botschaft an Jüdinnen und Juden: Selbst an den wichtigsten Tagen sollt ihr euch nicht sicher fühlen und nicht selbstverständlich zusammenkommen können. Unsere #Stellungnahme zum gestrigen Brandanschlag auf die #Synagoge in #Wuppertal ⬇️ #NRW #OFEKBeratung

ofek-beratung.deStellungnahme zum Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal – OFEK e.V.Der gestrige Brandanschlag auf die Bergische Synagoge in Wuppertal, wenige Tage vor Yom Kippur, ist ein erneuter Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland. Dass nach bisherigen Informationen niemand verletzt wurde, mindert nicht die Schwere der Tat.
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Die Verurteilungen von Hashim Taci & weiteren machen klar, dass auch hochrangige Staatsvertreter nicht über dem Gesetz stehen. Sie zeigen, dass Versuche, Wahrheit & Wiedergutmachung zu verhindern, niemals hingenommen werden dürfen. Opfer und Angehörige können nun endlich auf Gerechtigkeit hoffen.

tagesschau.de25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen KriegsverbrechenDas Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. In Pristina löste das Urteil Proteste aus. Vielen gilt Thaci als Nationa...

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DER SPIEGEL
@spiegel.de

Das iranische Regime schlug 2022 die »Frau, Leben, Freiheit«-Proteste brutal nieder. Nun benennt Amnesty International 87 mutmaßliche Verantwortliche. Deutschland könnte gegen sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.

spiegel.deIran: Amnesty International benennt 87 Verantwortliche hinter der brutalen Niederschlagung der »Frau, Leben, Freiheit«-ProtestenDas iranische Regime schlug 2022 die »Frau, Leben, Freiheit«-Proteste brutal nieder. Nun benennt Amnesty International 87 mutmaßliche Verantwortliche. Deutschland könnte gegen sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.
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Nach den Razzien und Festnahmen am Wochenende gehen Repressionen gegen #LGBTI+ in der #Türkei weiter. Es gibt Berichte über Festnahmen bei Solidaritätskundgebungen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben. Wir befürchten eine weitere Verschärfung: (1/3)

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Das Justizministerium hat Staatsanwaltschaften landesweit aufgefordert, Ermittlungen im Rahmen der Kampagne gegen LGBTI+ zu priorisieren. Dutzende Social-Media-Accounts wurden in der Türkei gesperrt, auch der X-Account von Amnesty Türkei ist nicht mehr abrufbar. (2/3)

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Unsere Kolleg*innen prüfen rechtliche Schritte. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen. LGBTI+-Rechte sind #Menschenrechte. Die Einschüchterung von Aktivist*innen und Organisationen muss enden. Die inhaftierten Aktivist*innen müssen sofort freigelassen werden. (3/3)

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#Iran: Auf mehr als 1.000 Seiten hat Amnesty Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der #FrauLebenFreiheit Proteste dokumentiert und 87 verantwortliche Amtsträger identifiziert. Auf dieser Grundlage können sofort #Strafermittlungen gegen sie aufgenommen werden. 1/5

amnesty.deIran: Amnesty benennt 87 mutmaßlich Verantwortliche für VölkerrechtsverbrechenEin neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste im Jahr 2022.
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...eine Ahndung derartiger Verbrechen zur Verfügung stellt. #Deutschland kann hier einen besonderen Beitrag leisten und Strukturermittlungen nach dem #Weltrechtsprinzip einleiten. Einige der Betroffenen leben mittlerweile in Deutschland und könnten wichtige Beweismittel liefern. 4/5

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Im Fall von #Syrien und der #Ukraine hat Deutschland bewiesen, dass es für derartige Verfahren gut aufgestellt ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, zu den #Völkerrechtsverbrechen gegen die #FrauLebenFreiheit Proteste auf Ermittlungen zu verzichten. 5/5

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#Iran: Auf mehr als 1.000 Seiten hat Amnesty Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der #FrauLebenFreiheit Proteste dokumentiert und 87 verantwortliche Amtsträger identifiziert. Auf dieser Grundlage können sofort #Strafermittlungen gegen sie aufgenommen werden. 1/5

amnesty.deIran: Amnesty benennt 87 mutmaßlich Verantwortliche für VölkerrechtsverbrechenEin neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Niederschlagung der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste im Jahr 2022.
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Viele der Verantwortlichen für die Verbrechen im Jahr 2022 haben bis heute Schlüsselpositionen im iranischen Repressionsapparat inne. Einige sind in der Befehlskette sogar weiter aufgestiegen und befehligen bis heute tödliche Gewalt gegen Zivilist*innen. Die anhaltende Straflosigkeit bildet... 2/5

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...die Basis für die anhaltenden Gewaltexzesse des Staates und die Massaker, die die iranischen Behörden am 08. und 09. Januar 2026 an tausenden Demonstrierenden verübt haben. Die internationale Gemeinschaft muss endlich die vielfältigen Mittel nutzen, die das internationale Rechtssystem für... 3/5

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Wir gratulieren dem ehemaligen Vorsitzenden von Amnesty in der #Türkei, Taner Kiliç, und den anderen Preisträger*innen zum @proasyl.de Menschenrechtspreis! 🎉 Kiliç saß für sein Einsatz für die Menschenrechte 14 Monate in Haft & wurde im vergangenen Jahr freigesprochen: www.amnesty.de/aktuell/tane...

proasyl.deMit Mut und Optimismus die Zukunft gestalten: Menschenrechtspreis 2026Drei Persönlichkeiten, die Schutzsuchende unterstützen, Menschenrechtsverletzungen öffentlich benennen und rechtsstaatliche Garantien verteidigen. Für ihren Einsatz für Flüchtlingsrechte erhielten Gio...
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Mit #KI werden schon jetzt Leben ausgelöscht, z.B. in Gaza & Iran, deshalb müssen die aktuellen Gespräche über autonome Waffensysteme umgehend zu Vertragsverhandlungen führen. KI führt schon jetzt zu Diskriminierung, Überwachung & Ressourcenverbrauch und braucht internationale Regulierung. 1/2

deutschlandfunk.deForscher warnen vor Super-KI: Droht die Auslöschung der Menschheit?Immer mehr KI-Entwickler warnen vor einer KI, die die Menschheit auslöschen könnte. Andere Experten halten das für übertrieben. Wie groß ist die Gefahr?