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Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

1/10/26, 3:31 pm24 reposts64 likes

Anke Domscheit-Berg

@anke.domscheit-berg.de

hier der Link zu Seite 2 des letzten, dt. Nationalen Aktionsplan bei der #OpenGovPartnership, wo das Transparenzgesetz beschrieben wird: https://www.opengovpartnership.org/documents/germany-action-plan-2023-2025/ /2

opengovpartnership.orgGermany Action Plan 2023-2025 (June) - Open Government PartnershipLanguage services powered by Google Translate:

Anke Domscheit-Berg

@anke.domscheit-berg.de

Vor mehr als 10 Jahren engagierte ich mich in der dt. Initiative "Open Government Netzwerk Deutschland. Unser Ziel war, die dt Reg. zur Mitgliedschaft in der internat. Initiative zu bringen (das gelang) u den verpflichtenden Beteiligungsprozess zu unterstützen. /3 https://opengovpartnership.de

opengovpartnership.deopengovpartnership.de – Open Government Netzwerk Deutschland

Anke Domscheit-Berg

@anke.domscheit-berg.de

Die zivilgesell. Initiative gibt es immer noch, ich bin aus Zeitmangel schon seit Jahren nicht mehr dabei. Ihr findet sie hier: https://opengovpartnership.de Es tut weh, diese Rückschritte mitzuerleben. Hätte mir damals nicht vorstellen können, dass " #opengov" mal von Reg-Seiten gelöscht wird. /4

opengovpartnership.deopengovpartnership.de – Open Government Netzwerk Deutschland

Stefan Weißwange

@rifter.bsky.social

Ähnliches passiert ja gerade auch im Bereich OpenData und auch IfG, der Staat wird intransparenter und distanziert sich immer weiter von der Bevölkerung.

Funkmailer

@funkmail.eurosky.social

Danke Dir, fürs Engagement und Teilen. Auf so vielen Feldern vergiften und zerstören diese Typen Pflanzen des Fortschritts...

Freund der Eichhörnchen, Liebe dalI, X-treme für universalismus

@10barca.eurosky.social

Deutschland hat 2009 auch die UN-BRK ratifiziert. Inzwischen werden Menschen nicht mehr nur für Krankheiten oder Behinderungen diskriminiert, von der gleichberechtigten Teilhabe ausgeschlossen ... - also nicht in ihrer individuellen Würde respektiert. ... alles ganz normal.