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Deutschland ist seit 2016 Mitglied der internat. Opengov Partnership, hat 4 Nationale Aktionspläne veröffentlicht, der letzte lief von 2023-2025. Seitdem gilt: still ruht der See. Der letzte Plan enthielt noch ein #Transparenzgesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Infos für Bürger:innen. #IfG / 1

Vor mehr als 10 Jahren engagierte ich mich in der dt. Initiative "Open Government Netzwerk Deutschland. Unser Ziel war, die dt Reg. zur Mitgliedschaft in der internat. Initiative zu bringen (das gelang) u den verpflichtenden Beteiligungsprozess zu unterstützen. /3 https://opengovpartnership.de

Die zivilgesell. Initiative gibt es immer noch, ich bin aus Zeitmangel schon seit Jahren nicht mehr dabei. Ihr findet sie hier: https://opengovpartnership.de Es tut weh, diese Rückschritte mitzuerleben. Hätte mir damals nicht vorstellen können, dass " #opengov" mal von Reg-Seiten gelöscht wird. /4

Ähnliches passiert ja gerade auch im Bereich OpenData und auch IfG, der Staat wird intransparenter und distanziert sich immer weiter von der Bevölkerung.