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Kevin Kühnert (@finanzwende.de) hat Recht: Die Debatte hat eine massive Schieflage! „Kein Geld“ für Soziales, aber Milliarden-Privilegien für Überreiche bleiben unantastbar. Schluss damit! 👉 Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition von @finanzwende.de für echte Steuergerechtigkeit: campact.org/J6BVO

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Es müsste insb. mal über die Totalverweigerung dieser Regierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug geredet werden, die mittlerweile nur noch als Strafvereitelung im Amt bezeichnet werden kann, nachdem der Bundesrechnungshof die Bekämpfung zum wiederholten Male gefordert hatte.

Anstatt sauber zu wirtschaften , wir versucht immer mehr Geld von Bürgern dieses Landes zu nehmen. Das ist linke Politik. Wie das ausgeht, haben wir in der DDR gesehen. Alle waren gleich ....arm.

Gemessen am BIP ist der Anteil der Sozialausgaben übrigens ungefähr da, wo er vor Corona war. Insofern sollte man auf die Regierungspropaganda nicht hereinfallen. Der Sozialstaat ist natürlich finanzierbar, wenn alle, also auch Großverdiener und reiche Erben, ihren Teil dazu beitragen.