Campact e.V.

Unser neuer Teaser ist daher: Arme liegen dem Staat auf der Tasche – so heißt es. Doch der Staat zahlt jährlich rund zwölf Milliarden Euro, um aufzustocken. Wen subventioniert er damit wirklich? @helenasteinhaus.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/vYUnJ

Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

Falls jemand noch Zweifel haben sollte: Bitte einmal in den geleakten AfD-Mailverkehr schauen, klarer könnte die Aufforderung zur Prüfung eines AfD-Verbots nicht sein. Daher, liebe Union. Moment nutzen und handeln.

Der Typ, der übrigens bei der Potsdamer "Remigrationskonferenz" dabei war. Und der Typ, der bis heute noch CDU-Mitglied ist. Man könnte sich ernsthaft die Frage stellen: Hat die CDU ein Antisemitismusproblem? www.spiegel.de/politik/deut...

Dobrindt hat ernsthaft behauptet, Sicherheitsrisiken und eine Überlastung der Behörden seien Grund für die geplanten Einschränkungen beim IFG. Wegen FragDenStaat musste er zugeben: Das ist Quatsch! Unterzeichnet jetzt die Petition von FragDenStaat zum Erhalt des IFG!: campact.org/OVaSq

Prioritäten, Markus. 👀 Während Mails riesige Skandale in der AfD enthüllen könnten, will Söder Berlin das Geld abdrehen. Schutz für Mieter*innen ist für ihn also auf einer Stufe mit Vertreibungsplänen und NS-Verherrlichung. Dazu fällt uns echt nichts mehr ein.

Eine Frau, die sich juristisch gegen den Mann wehrt, der ihr Gewalt angetan hat, betritt ein Spielfeld, dessen Regeln andere geschrieben haben. Über Fristen, Streitwerte und die Frage, warum in der Wirklichkeit David so selten gegen Goliath gewinnt. Kristina Lunz im Campact-Blog: campact.org/d1Cp2

Die vor 137 Tagen gestartete Flamingo-Revolution in Albanien fängt Feuer und schlägt in der Hauptstadt Tirana in massive Gewalt um. Von Seiten der Demonstrierenden, aber auch der Polizei. Ein Erlebnisbericht von Matthias Meisner im Campact-Blog: www.campact.de/blog/protest...

Unglaublich. Neue Zahlen zeigen: Für die Gaslobby haben Katherina Reiche und ihre Spitzen-Beamt*innen offenbar immer Zeit. Für Klimaschutz und die Erneuerbaren-Branche dagegen nicht.

*BREAKING* Dobrindt will Bürger*innen, Medien und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit nehmen. Seine Begründung: Sicherheitsgefahren & eine überlastete Verwaltung. Belege dafür? Hat sein Ministerium nicht. Das hat FragDenStaat jetzt durch eine Klage herausgefunden: heise.de/-11494684

Für alles andere ist halt leider keine Zeit sryy

Seit Jahren verbreiten Rechtsextreme die Geschichte vom „Großen Austausch“. Eine Verschwörungserzählung, die ein zentrales und verknüpfendes Element in der Ideologie von AfD und Co. bildet. Mehr dazu im neuen Beitrag von @karolinschwarz.de im Campact-Blog: campact.org/VF6T0

Gut, dass nun die Bundesstaaten versuchen, was die Trump-Regierung verweigert. Die EU sollte sich an diesem Mut ein Beispiel nehmen.

Reiche verliert vor Gericht und darf die Ministeriumskanäle nicht weiter für ihre Kampagne nutzen. Daraus ließe sich etwas lernen: Statt Enteignung zu verbieten (und gleichzeitig das Wohngeld zu kürzen) an einer Wirtschaft arbeiten, die Grundbedürfnissen verpflichtet ist - nicht nur Aktionären.

Es ist nur grotesk. Jüdische Studierende versperren dem Rechtsextremen AfDler Tillschneider den Zugang zu ihrer Synagoge. Statt einfach nur Hochachtung für ihren Mut zu ernten, müssen sie jetzt M*rddrohungen und polizeiliche Ermittlungen ertragen.

Mieten unbezahlbar, Heizkosten steigen – und die Bundesregierung so: Lass mal Wohngeld streichen. 🙃 Was macht das mit euch? Erzählt es uns in den Kommentaren oder per Mail: wohngeld@weact.de. Einen Teil eurer Berichte würden wir gern veröffentlichen – selbstverständlich anonym!

Die Mehrheit der Unionswähler*innen will die Prüfung eines AfD-Verbots! Das zeigt eine neue Umfrage unseres Think Tanks Rechtsextremismus & Pollytix. Trotzdem blocken Merz & Söder. Liebe Union: Hört endlich auf eure Basis & unterstützt Wüsts Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren! ❌

Bot-Netzwerke sind eine massive Gefahr für die Demokratie. Doch unsere Regeln setzen bisher zu sehr auf die Verantwortung der Big Tech-Konzerne. Das ist, freundlich gesagt, naiv. Ich finde: Social Bots, die sich als Menschen ausgeben, um Debatten zu manipulieren, müssen EU-weit verboten werden.

Unglaublich - gerade jetzt einen fossilen Bremsklotz für den Hochlauf der E-Autos auszupacken. Diese kurzsichtige Lobbypolitik geht nicht nur auf Kosten des Klimas, sondern auch einer zukunftsfähigen Autoindustrie und hunderttausender Arbeitsplätze.

Die Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik. Während in Sachsen-Anhalt die Machtübernahme durch Rechtsextreme droht, haben Teile der Union offenbar ganz andere Probleme. Auf Wunsch der Trump-Regierung veranstaltet das Bundesinnenministerium nun einen Workshop gegen Antifaschist*innen.

Deutschlands fossile Subventionen liegen immer noch bei mehr als 65 Milliarden Euro. Die Stromsteuersenkung für alle kostet nur rund 5 Milliarden. Wenn wir endlich die fossilen Subventionen streichen reduzieren wir Fehlanreize, machen Gutes günstiger und treiben die Energiewende voran. Wie wärs?

Merkel hat völlig recht. Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen. Und AfD und Linke darf man nicht gleichsetzen. Die Linke ist insgesamt eine demokratische Partei. Die AfD ist verfassungsfeindlich. Wir dürfen ihr dieses Land nicht überlassen.

Sehr gut! Die progressive Parteien in Berlin haben nun eine gemeinsame Verantwortung für die Hoffnung auf einen sozialen Politikwechsel.

Das Bundesjustizministerium will Frauen besser vor technologiegestützter sexualisierter Gewalt schützen. Das ist überfällig in einem Land, das sich vorwerfen lassen muss, ein Täterparadies zu sein. Doch ein Gesetz allein verhindert keine Taten. @duzentekkal.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/o

Erst #Palantir und nun massive Kürzungen bei Datenschutz und KI-Überwachung. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten 40 Prozent der Stellen streichen. Ausgerechnet jetzt - wo US-Big Tech unsere Demokratie offen angreift.

Querfront in Aktion. AfD und BSW wollen die Ukraine Putins Angriffskrieg ausliefern und proben nebenbei die Zerstörung der europäischen Einbindung Deutschlands. Kein Demokrat darf jemandem an die Macht verhelfen, der für diese hochgefährliche und vollkommen geschichtsvergessene Politik steht.

Service-Information für das Konrad-Adenauer-Haus: Die Unionswähler*innen wollen gar kein Ende der Brandmauer zu den Rechtsextremen. Im Gegenteil: 66 Prozent wollen sogar die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren im Bund. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag unseres ThinkTanks TTRex. 👇

Die Übergänge vom Antifeminismus zur Enttabuisierung von Faschismus sind fließend, das zeigt sich am ehemaligen Zeit-Kolumnisten Harald Martenstein. Er spricht im November auf der rechtsextremen „Seitenwechsel“-Buchmesse. Mehr dazu im Beitrag von @andreaskemper.bsky.social: campact.org/lr

Das ist nur noch absurd. Statt eine Katastrophe als Resultat unregulierter #KI-Entwicklung zu verhindern, sind die Konzerne damit beschäftigt, sich auf die Krisenkommunikation am Tag danach vorzubereiten. Es ist die Verantwortung jeder demokratischen Politik diesen Irrsinn zu stoppen.

Etappensieg für die Demokratie in Sachsen-Anhalt: Die CDU hält (vorerst) an der Brandmauer fest! Unser gemeinsamer Protest wirkt! ✊ Jetzt nicht lockerlassen & den Druck bis zur MP-Wahl hochhalten: Keine CDU-Stimmen für eine AfD-Regierung! ❌

Guter Punkt: "Da ist die Behauptung, die Brandmauer habe gegen die AfD nicht geholfen. Dabei hat sie nie dazu gedient, die AfD kleinzuhalten, sondern sie von der Macht abzuhalten. Sonst könnte man ja auch sagen, die AfD nicht zu verbieten, hat sie nicht kleingehalten, also: Verbotsantrag sofort."

Der wunderbare Felix Kolb, Mitgründer der Kampagnenorganisation Campact, war zu Gast bei @melamann.bsky.social - sehr hörenswert: open.spotify.com/episode/4j4N...

Volle Solidarität! Es ist so wichtig, dass die demokratische Zivilgesellschaft sich die Gängelung durch einen radikalisierten Konservatismus und willkürliche Förderstopps nicht gefallen lässt.

Das, was @kuehnik.bsky.social sagt! Während Bund, Länder und Kommunen um jeden Euro für Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz ringen, profitieren die Reichsten der Gesellschaft von weitreichenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer, die einfach nur ungerecht sind.

Eine Petition kann der Anfang sein: Wenn Menschen sich zusammentun, auf Demos gehen und sich engagieren - dann werden sie merken, dass sie etwas bewegen können. Genau das ist Demokratie, erklärt Campact Vorstand @felixkolb.bsky.social im FUNKE Podcast Amann [un]framed mit Melanie Amann.

Das ist völlig inakzeptabel. Unter immer neuen, falschen Vorwänden werden Grund- und Menschenrechte eingeschränkt. Die Bundesregierung muss sich bei der israelischen Regierung für eine Einhaltung der Pressefreiheit einsetzen. Die ständigen Doppelstandards zerstören jede Glaubwürdigkeit.

Seit einem Monat geistert eine vermeintliche Wahrheit durchs Land: Maß und Mitte sind verschüttet und verrutscht. Warum sich die selbsternannte Mitte der Gesellschaft diesem Schicksal selbst hingegeben hat, analysiert Gastautor @andreasspeit.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/ks94x

Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.

Selbst ein CDU-Ministerpräsident nimmt die geplanten Energiegesetze aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium so auseinander. Höchste Zeit, diese gefährlichen Pläne endlich zu stoppen. Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!