Post

Campact e.V.
@campact.de

*BREAKING* Dobrindt will Bürger*innen, Medien und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit nehmen. Seine Begründung: Sicherheitsgefahren & eine überlastete Verwaltung. Belege dafür? Hat sein Ministerium nicht. Das hat FragDenStaat jetzt durch eine Klage herausgefunden: heise.de/-11494684

heise.deInformationsfreiheitsgesetz: Regierung hat keine Belege für angebliche GefahrenNach einer Klage von FragDenStaat muss das Innenressort vor Gericht einräumen, dass es für die geplanten IFG-Einschränkungen keine nachweisbaren Gründe gibt.

168 reposts395 likes