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Zivilen Ungehorsam auf allen Ebenen in allen Bereichen leisten. Alles staatsinstitutionelle hinterfragen.

Die Kontrollen sind noch zu wenig und müssen massiv ausgebaut werden! Der Grund: Schengen funtioniert nicht! Außerdem verstößt eine illegale Einreise gegen geltende Gesetze!

Wann endlich hat illegales Handeln einer Regierung persönliche Konsequenzen? #DobrindtindenKnast

Gibt es denn Niemande oder Partei, der, die im Bundestag verklagt ?

And again, and again, and again...

Das die Beamten in guter alter Tradition den rechtswidrigen Befehlen folgen, ist der beunruhigende Teil dieses Skandals 🤔

Kann man den nicht mit Strafzahlungen (aus seinem privaten Vermögen) überziehen?

bei dobrindt ist keine charakterliche, moralische, oder menschliche verfehlung undenkbar. wo bei "normalen" menschen die seele sitzt hat dobrindt nur einen braunen, vertrockneten brocken hundekot.

Die scheißen auf Dich oder irgendwelche Gesetze.

Wenn uns bereits Kriminelle regieren, duchleben wir die Vorstufe zu AFD-Hölle. Der AFD-nahe Dobrindt will wohl deswegen kein AFD-Verbot, weil er in seinen Handlungen bereits kein Unrecht sieht. Wann begreifen Wähler der Union, dass sie uns mit ihrem Wahlverhalten in die Hölle von 1933 schicken.

Und jetzt ...wird was dagegen gemacht? Warum hat man dafür keine Gesetze,wenn Minister Rechtwidrig handeln. Nur weil sie Politiker sind ..wo ist das Gesetz!? Bei uns Bürgern wär man schnell !Vorm Gesetz ist jeder gleich was ist damit?

Auch immer geil im Nachtzug um 2 Uhr Nachts seinen Reisepass für diese Trottel zeigen zu müssen.

Das frage ich mich auch. Erst recht, weil das eine Steilvorlage für die A*D ist.

Verschwitzter Schreibtischtäter 

Gibt es keine Klagen?

Wenn eine Institution - die Regierung - eine Andere - die Gerichte - mißachtet, dann ist das ---> eine Staatskrise!

Er kennt das ja noch von seiner Ausländer-Maut, das politische Mandat schützt vor Strafe, wusste schon der Kofferträger der schwarzen Kassen, Wolfgang Schäuble.

Damit liefern sogenannte demokratische Parteien den Nichtdemokraten die Blaupause für die Machtergreifung. Wenn es defakto keine Möglichkeit gibt eine Regierung vom Rechtsbruch abzuhalten sehe ich schwarz.

Ja, wenn man kleine Schweinereien durchgehen lässt, kann man die großen nicht mehr verhindern.

Konsequenzen?

Total.

Ist seid über 16 Monaten bekannt. Konsequenz =0 Untragbar

Mach das mal als Normalotto, dann hagelt es aber Konsequenzen. Nur bei der Regierung und insbesondere beim Dobrindt nicht. Wieso eigentlich?

Nur wo Dobrindt draufsteht ist es auch garantiert rechtswidrig. Die anderen können Recht nur beugen. Dobrindt hat die Superkraft, es zu brechen. Und die AfD freut sich schon, dass sie das dann nachmachen darf, nur ein bisschen schlimmer.

Erinnerung: Es waren SPD, Grüne und FDP welche- die schon damals offensichtlich- rechtswidrigen Grenzkontrollen massiv ausgeweitet haben. In Deutschland gibt es keine Partei mehr die den Rechtstaat achtet und die europäische Idee verteidigt.

Etwas Hintergrund: www.guentherklebinger.de/dossier/alex...

Schmeißt ihn raus!

Alexander Dotrump hat eine "andere Meinung"™über das Recht.

Na wenn die taz von "geltendem Recht" spricht, muß man sehr skeptisch sein.

Julia hatte es ja angekündigt

Seit Merz gilt in Deutschland: Mehr Trump wagen. 🤷‍♂️