Günther Klebinger 💭
Günther Klebinger 💭
@guentherklebinger.de
guentherklebinger.de / Briefe & Dossiers wiebeliebtistmerz.de / Aktuelle Beliebtheit von Merz istreichenochimamt.de / Ist Reiche noch im Amt? hinterziehungsuhr.de / 100.000.000.000
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Schon im Februar dokumentierte ich anlässlich eines Chrupalla-Auftritts bei Miosga deren Versagen für eine Programmbeschwerde. Die Beschwerde wurde abgelehnt, die Begründung fehlt bis heute. Damit verstößt der NDR gegen seine eigene Beschwerdeordnung. 1/2
Zur Programmbeschwerde: www.guentherklebinger.de/trump-als-vo...
Kay Gottschalk (AfD) wünscht sich in den tagesthemen Atomstrom, „wieder so günstig“ wie früher. Die Redaktion lässt das stehen. Dabei gehört neue Kernkraft zu den teuersten Stromquellen – und billig war sie früher, weil der Staat mitbezahlt hat. Eine Programmbeschwerde an den NDR-Rundfunkrat.
Wenn du nicht nur autoritär bist, sondern auch dumm. #IFG #Dobrindt
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
Du bist Journalist. Du hast den ganzen Tag „AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt“, „rechtsextremer Landtagspräsident“ und „Dobrindt ignoriert Gerichtsurteile“ auf dem Tisch. Dann setzt du dich hin und tippst in die Betreffzeile: „Rückt Deutschland nach links?“ @spiegel.de
„Keinen Verstoß gegen Programmgrundsätze” – so der NDR-Rundfunkrat zu meiner Miosga/Chrupalla-Beschwerde. Mit welchen Argumenten? Verrät der Bescheid nicht. Dabei schreibt die Beschwerdeordnung eine Begründung vor. Ich habe sie angefordert. www.guentherklebinger.de/trump-als-vo...
UPDATE Der NDR-Rundfunkrat räumt ein: die Formulierung „strittige Themen wie Migration oder Gleichberechtigung” könne „Missverständnisse hervorrufen”. Ein formaler Verstoß? Nicht festgestellt. Immerhin aber eine Mahnung an die Redaktion.
"An der Hessischen Lehrkräfteakademie wurden rund 170.000 Einträge bis ins Jahr 2005 zurückkorrigiert." Alman-MAGA
Neue Zahlen, neue Zitate. Es geht weiter bergab. www.wiebeliebtistmerz.de
Vielleicht war gar nicht das Kind krank, sondern der Peter...
Zwei IFG-Anfragen über @fragdenstaat.de, eine ans BMI, eine ans BMWE, beide bisher unbeantwortet - und weit über der Frist. Sicher keine Taktik im Vorgriff auf die Zerstörung des IFG...
UPDATE Meine Programmbeschwerde zu logo! wird nicht individuell bearbeitet. Zwei Leitbeschwerden vertreten alle übrigen, meine ist keine davon. Alle Beschwerdeführer bekommen dieselbe Antwort. Das Schreiben der Fernsehratsvorsitzenden im Wortlaut, während ich auf den Intendanten warte.
UPDATE Der ZDF-Fernsehrat hat meine Programmbeschwerde zur logo!-Sendung mit Laschet einstimmig abgewiesen. Begründung: Seine Aussagen seien „vorsichtig" formuliert gewesen. Ob sie sachlich zutreffen, wurde nicht geprüft.
#Mamdani hat prüfen lassen, ob er #Netanjahu festnehmen darf. Er darf nicht, und das hat er öffentlich eingeräumt. Im heute journal des #ZDF wird daraus: „mit Festnahme gedroht“. Eine #Programmbeschwerde über den Unterschied zwischen Fordern und Drohen.
Update! Nach 8 Monaten die Antwort vom BMF: „Personelle Engpässe." Man ahnt, wo auch noch Personal fehlt.
Neues Dossier! Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Priens Ressort reicht von der Kita bis ins Alter. Wo die CDU-Ministerin Reformen ankündigt, folgen harte finanzielle Einschnitte. Ihre Politik in Kiel und Berlin, Vorgang für Vorgang.
@nadiazaboura.bsky.social Bzgl. Ihres Dialogangebotes an die logo!-Redaktion drüben bei Insta: Die Antwort (falls eine kommt) würde mich sehr interessieren. Hier meine kurze Leidensgeschichte mit logo! www.guentherklebinger.de/tag/logo/
Die gesichert rechtsextreme AfD Sachsen-Anhalt möchte Eltern das letzte Wort über den Schulbesuch geben. logo! macht daraus eine Chance für sein Publikum – Kinder. Eine Programmbeschwerde.
Zwei Anfragen an das BMI zu Millers faschistoider Rhetorik. Die Ausbeute beim zweiten Versuch: „Wir haben unserer Antwort vom 5. August nichts hinzuzufügen.“ Nächster Schritt: IFG-Anfrage nach dem internen Vermerk.
Klausur in einem… Schloss. Die Regierung hat niemanden, der Überlegungen zu ihrer Außenwirkung anstellt, oder?
Lifestyle-Teilzeit.
Vor dem Urlaub lies Merz verbreiten, dass er wegen der Lage verkürzten Urlaub von 1-2 Wochen nehme. Nun ist er lt. Kanzleramt noch eine Woche weg und wäre falls/wenn zur Kabinettssitzung am 26. August wiederkommt, ohne Erklärung volle vier Wochen abwesend gewesen. Scholz war vergleichsweise präsent.
Update Die Nicht-Beantwortung meiner Fragen mag ich ungern so stehen lassen. Ich präzisiere also nochmal.
"Dobrindt sei im Grunde der einzige Profi der Union in der Regierung, heißt es in der @spdfraktion.de " www.faz.net/aktuell/poli...
Update Die Beschwerde wird lt. Frau Hasselfeldt am 10.09.2026 im Beschwerdeausschuss behandelt.
Update! Die Antwort des BMI kam zügig, allerdings auch so seicht wie aktuell der Rhein. So weit, so erwartbar. Ich hake nach.
Schon länger nicht mehr gemacht, deshalb hier ein Hinweis auf den m. E. besten Podcast seit immer. @stefanschulz.com und Wolfgang M. Schmitt.
#Dobrindts eigener Verfassungsschutzbericht nennt Rechtsextremismus die größte Gefahr. Fünf Wochen später richtet die #bpb ihren Schwerpunkt auf Linksextremismus aus – nach dem Rücktritt ihres #SPD -Präsidenten. Ich habe beim BMI nach den Weisungen gefragt. IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de
In dem Kontext: @fragdenstaat.de braucht gerade jetzt Spenden fragdenstaat.de/spenden/
Neues Dossier! Kaum jemand verkörpert die der Union zugeschriebene Wirtschaftskompetenz so wie Gitta Connemann. Doch was bleibt von den Forderungen der MIT-Vorsitzenden zu Rente, Mindestlohn und Arbeitszeit, wenn man sie an der empirischen Realität misst?
Zu diesem Thema eine IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de ans BMWE geschickt. Beantragt sind: die Weisung des BMWE an das BAFA vom 26.09.2025 im Volltext, die zugrundeliegenden Vermerke samt Rechtsprüfung, die Ressortabstimmung mit dem BMAS und Rückmeldungen des BAFA.
Wenn du Gerichtsurteile ignorierst und der linke Pöbel nervt mit Fragen.
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Am 16. Juli sprach Stephen Miller in Washington vom (linken) politischen Gegner als „Krebs“, der „ausgemerzt“ gehöre. Ein Abteilungsleiter des BMI saß im Publikum. Der nächste Workshop soll in Deutschland stattfinden. Drei Fragen an Alexander Dobrindt. Danke an @andreaskemper.bsky.social
Mehr als drei Monate hat sich das Auswärtige Amt Zeit gelassen - und beantwortet doch keine meiner Fragen zur Völkerrechtswidrigkeit des US-Israelischen Angriffskrieges gegen Iran. Drei Seiten "extended version" von "Es ist kompliziert".
Update: Die Beschwerde geht am 15.09.2026 in den Programmausschuss und am 25.09 in den Rundfunkrat.
Update: Der NDR Rundfunkrat findet am Framing einer wissenschaftlich begründeten Entscheidung als "ideologisch" nichts Verwerfliches.
Update: Merz stabil bei 18% Zustimmung - kein weiterer Rückgang seit Ende Juni.