Post

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

correctiv.orgInnenministerium will Beratungsleistungen für Asylbewerber streichenInnenministerium will für „behördenunabhängige Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel einstellen. SPD kündigt Widerstand an. Kritik auch von den Grünen

160 reposts406 likes

Damit Hat Er ganz klar recht, irgendwann muß Schluß sein mit der Beratung zur illegalen Duldung b.z.w. Einwanderung...⬇️ bsky.app/profile/mr-k...

Mr. Klartext@mr-klartext.bsky.social

Illegales Aufnahmeprogramm der ehemaligen Ampel-Regierung: Rund 220 #Afghanen warten weiterhin auf die Einreise in das deutsche Sozialsystem...🔽 www.welt.de/politik/deut...

Leider konnte man sich nicht durchsetzen, und mit Rücksicht auf die schönen hochbezahlten Ministerposten war man gezwungen es mit Bauchschmerzen durchzuwinken.

MAGA lässt grüßen. Dobrindt folgt in immer geringem Abstand dem Trumpschen Playbook. Die CDU und CSU liken das. Mißachtung von EU Recht, Mißachtung der Verfassung, Bashing von sozial Schwachen und Angriff von NGO'S.

Wenn ich schreiben würde was ich dazu denke, könnte mir eine Anzeige nach §188 StGB ins Haus flattern! Es ist einfach unerträglich, was in unserem Land derzeit passiert!