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Die #AfD in #Sachsen-Anhalt will Fördermittel für Vereine an eine „Patriotismusklausel“ knüpfen. Wer Geld vom Land erhält, soll sich zu einer „patriotischen Grundhaltung“ bekennen. Damit werden zivilgesellschaftliche Organisationen politisch unter Druck gesetzt. Sogar Vereinsverbote wären denkbar.

correctiv.orgAfD setzt Zivilgesellschaft mit „Patriotismusklausel“ unter DruckAfD-Patriotismusklausel in Sachsen-Anhalt: Wie Fördermittel und Vereinsverbote zur Bedrohung für die Zivilgesellschaft werden könnten.

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Die gesichert rechtsextreme Identitäre Bewegung ist bis heute nicht verboten worden. Weder in Deutschland noch in Österreich. Es ist ja nicht so, dass es keine Mittel und Wege gibt, den Faschisten das Leben ein wenig schwerer zu machen. Unsere Regierungen handeln nicht! Das ist Staatsversagen …

Die AfD ist keine Alternative für unser Land und wird es auch niemals werden. Das gilt selbstverständlich auch auf Landesebene. Ein Verbotsverfahren ist mehr als überfällig.

Können „wir“ dann nicht einfach „patriotisch“ definieren? Ich finde Ziele wie z.B. * Förderung der Demokratie * Gleichberechtigung * Aufnahme Geflüchteter * Schutz und Willkommenheißen aller sexuellen Orientierungen sind sehr patriotisch. Schwerpunkt auf Menschen, nicht „Vaterland“ oder Nation.

... vom Patriotismus bis zum Nationalismus ist es bekanntlich nicht weit, vom Nationalismus zur Nazi-Diktatur nur ein Katzensprung - es werden sich noch viele nach dem bunten, vielfältigen #D zurücksehnen, hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät.