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Polizeigewerkschaft spricht von „Krawallmigranten“, hier ist von „Vereinnahmung migrantischer Milieus“ die Rede. Irre, wie Menschen mit Migrationsgeschichte durch solche Formulierungen pauschalisiert, auf ihre Herkunft reduziert und mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft werden. Es reicht!

zeit.deJugendproteste am 31. Oktober: Union warnt vor Unterwanderung der JugendprotesteDie CDU sieht die Gefahr, dass Linksextreme und »Teile des migrantischen Milieus« geplante Jugendproteste vereinnahmen. Grüne und Linke warnen vor einem Generalverdacht.

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In vielen Städten in #Serbien wird heute Abend nochmal der Sieg der studentischen Liste gefeiert. Einige (dazu gehöre ich auch) können es immer noch nicht fassen. Hoffe, dass alle, die nun politische Verantwortung erhalten, den Werten der studentisch-zivilgesellschaftlichen Bewegung treu bleiben.

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Ich habe heute Abend wirklich mit dem schlimmsten gerechnet heute Nacht. Stattdessen gibt es jetzt den Sturz einer Autokratie an der Wahlurne und das Land erwartet eine riesengroße Party.

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Replying to @kapturak.eurosky.social

Die Demos in Prag und anderen tschechischen Städten gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gingen und gehen auch in die Abendstunden mit Zehntausenden weiter.

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Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

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#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt. (Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)

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Es wird zu wenig darüber gesprochen, was den USA und der ganzen Welt erspart geblieben wäre, wenn das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump unmittelbar nach dem Sturm aufs Kapitol Erfolg gehabt hätte.

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Kann man die gesamte Audi-Chefetage nicht einfach in die USA remigrieren? Die haben sich schließlich freiwillig für die Zusammenarbeit mit einem Faschisten entschieden und liefern ihm auch noch Wahlkampfhilfe: Damit ist klar, dass sie unsere Werte nicht teilen. taz.de/Waehrend-Tru...

taz.deWährend Trump-Wahlkampftour: Audi kündigt SUV-Werk in den USA anDer US-Präsident macht den deutschen Autobauer zum Teil des Midterm-Wahlkampfs und holt dafür dessen Chef auf die Bühne: Es geht um eine Milliardeninvestition und heimische Jobs.

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Nachdem ich bereits dem Telekom CEO ein Paar Knieschoner nach Bonn geschickt habe, geht mein naechstes Paar nach Ingolstadt. Wie der #Audi CEO hier Wahlkampf fuer den durchgeknallten Despoten #Trump macht, das ist einfach nur widerlich!

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Replying to @bengrossphoto.bsky.social

Angst vor dem Jobverlust erhöht massiv die „Kooperationsbereitschaft“, wenn es um Tarife und Arbeitsbedingungen geht…

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Niemand von uns hat ernsthaft geglaubt, es gehe bei der Abschaffung des Bürgergeldes um Sparen. Es ging immer nur darum, den Druck zu erhöhen. Gleichermaßen auf Arbeitssuchende und auf die, die es werden könnten. 

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Ein Glück für ihn dass keiner* mehr wer wegen irgendwas zurücktreten muss *kein Mann

Astrid Deilmann@astriddeilmann.bsky.social

Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

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Der Konzern, der in den letzten Jahren maßgeblich daran beteiligt war die europäische Automobilindustrie an die Wand zu fahren outet sich als #MAGA. Kannst nicht erfinden!

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Wer das ganze ausführlich haben will: in der Sitzung der Berliner Kommission vom August 2022 wurde die Frage zu Art 15 als Grundrecht ausführlich erörtert. Das Protokoll ist hier abrufbar, darin die Anlage 1. www.berlin.de/kommission-v...

berlin.deDownloadbereich - Berlin.deDownloadbereich der Expertenkommission Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social

Liebe Erstsemester an der Uni Köln (wo der Kollege lehrt), wenn Ihnen ein Korrektor in der Klausur das als "dumm" an den Rand schreibt, können sie übrigens remonstrieren und die Note überprüfen lassen. Verweisen Sie auf die Fachzeitschriften und Helmut Ridder, Grundgesetz als soziale Ordnung. Danke.

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Ein ehemaliger Polizeipräsident gab mal der Stuttgarter Zeitung ein Interview und erklärte, man müsse die Spirale der Gewalt durchbrechen; die Polizei dürfe nicht immer nur zurückschlagen. War auch ein CDU-Mann. Wie erleben Rückentwicklung in einfach allen Bereichen.

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Das Grundgesetz bestimmt bei Versammlungen explizit eine SCHUTZPFLICHT der Polizei: "Die HAUPTAUFGABE der Polizei besteht darin, dieses Grundrecht zu garantieren, einen friedlichen Ablauf zu sichern und Gefahren abzuwehren." Das ist mit "keine Gnade" nicht so recht zu vereinbaren.

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"Die mit Abstand meisten Enteignungsverfahren, 66, liefen (...) im CDU-regierten Freistaat Sachsen. An zweiter Stelle folgte das ebenfalls schwarz regierte Sachsen-Anhalt."