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Kurzfassung Situation im Bundestag: Wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen, bräuchte es dazu noch 47 Stimmen aus der 208-Personen-Fraktion der CDUCSU. Über den Daumen also: jede*r vierte. Sollte Merz den Fraktionszwang aufheben bei dieser Abstimmung, sehe ich Chancen.
Es gibt ein paar Entscheidungen des Bundestags, die per Gesetz oder Geschäftsordnung namentliche Abstimmung erfordern, aber diese würde meines Wissens nicht dazu gehören. Allerdings hat jede Fraktion das (Minderheits-)Recht, namentliche Abstimmung zu beantragen – selbst und gerade die betroffene.
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