Post

Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.

Kurzfassung Situation im Bundestag: Wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen, bräuchte es dazu noch 47 Stimmen aus der 208-Personen-Fraktion der CDUCSU. Über den Daumen also: jede*r vierte. Sollte Merz den Fraktionszwang aufheben bei dieser Abstimmung, sehe ich Chancen.

Afaik gibt es da keine Standard-Regelung, sondern bei der Beantragung kann namentliche Abstimmung quasi dazubestellt werden.

Es gibt ein paar Entscheidungen des Bundestags, die per Gesetz oder Geschäftsordnung namentliche Abstimmung erfordern, aber diese würde meines Wissens nicht dazu gehören. Allerdings hat jede Fraktion das (Minderheits-)Recht, namentliche Abstimmung zu beantragen – selbst und gerade die betroffene.

0 reposts0 likes

No replies yet.