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Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.

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Jedes verdammte Mal, wenn wieder eine Wahl ansteht und das führende Personal der Parteien angesichts der Vorhersagen für die FuckAfd mal wieder Schiss hat, dann überschlagen sie sich mit Aktionismus und Lippenbekenntnissen. Geht es dann gerade noch mal gut, weiter wie vorher. Bin es so leid!

Für Konjunktive ist es schon lange zu spät. "Wäre", "müsste", "könnte" oder "hätte" zählt jetzt nicht mehr. Einfach machen! Klingbeil soll endlich agieren, nicht daherschwatzen.

Steile These: Er weiß dass das unter der CDU nicht funktionieren wird und deshalb versucht er damit ein paar sti zur SPD zu ziehen. Ob er es inhaltlich will, soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Das ist son bisschen wie wenn man als Koch in der Küche steht, auf die dampfenden Kochtöpfe schaut und sagt „Ich fände Salz schon gut“ und dann halt weiter guckt.

Die xPD prüft sich seit Jahren wund. Prüfen, prüfen, prüfen. Und nochmal. Verbotsantrag aber absolutes No-Go. Mit jeder Forderung nach noch mehr Prüfung macht sich LK nur noch lächerlicher und die xPD noch unwählbarer.

das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass die hellblaubraunen jetzt der Meinung sind sie würden die Diktatur bekämpfen und für eine Demokratie stimmen. Mir gehen da die Argumente aus..

Der Klingbeil ist wie eine alte Luftpumpe, wo der Dichtungsring alt und porös ist, da kannste mit pumpen bis zum abwinken, aber mehr als ein laues Lüftchen kommt da nicht...

der Name sagt doch schon alles, ein Beil das klingt aber nicht seiner ursprünglichen Funktion nachkommt. Hör auf zu klingen Lars, mach verdammte Axt.

Hier geht nur pro oder contra. „Wäre dafür“ bedeutet keine klare Position. Und bei diesem Thema ist eine klare Position essenziell.Die einzige akzeptable Position kann nur Pro Verbotsantrag sein. Alles andere bedeutet: dagegen sein. Da muss er sich also noch bewegen.

Kurzfassung Situation im Bundestag: Wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen, bräuchte es dazu noch 47 Stimmen aus der 208-Personen-Fraktion der CDUCSU. Über den Daumen also: jede*r vierte. Sollte Merz den Fraktionszwang aufheben bei dieser Abstimmung, sehe ich Chancen.

Ist der Fraktionszwang nicht eh gegen die Freiheit des Willens der Abgeordneten? Fand das Konzept schon immer komisch, aber in diesem Fall hieße es ja, dass #Merz quasi der entscheidet, ob oder ob nicht?

Afaik gibt es da keine Standard-Regelung, sondern bei der Beantragung kann namentliche Abstimmung quasi dazubestellt werden.

Es gibt ein paar Entscheidungen des Bundestags, die per Gesetz oder Geschäftsordnung namentliche Abstimmung erfordern, aber diese würde meines Wissens nicht dazu gehören. Allerdings hat jede Fraktion das (Minderheits-)Recht, namentliche Abstimmung zu beantragen – selbst und gerade die betroffene.

Die Fraktionsdisziplin würde der Fraktionsvorsitzende, also bei der Union jetzt Thorsten Frei, aufheben und nicht der Bundesvorsitzende einer der Parteien, selbst wenn er zugleich Bundeskanzler (und jener ihm hörig) ist. Ein echter Fraktionszwang würde gegen die Verfassung verstoßen.

Es _sollte_ auch gegen die Verfassung verstoßen, gleichzeitig ein Regierungs- oder Parteiamt und ein Parlamentsmandat innezuhaben.

Wir werden sehen was in Sachsen-Anhalt passiert. Denke da wird es einige Verwerfungen geben weil dem letzten CDUler klar wird, der noch halbwegs bei Verstand ist, die Partei zu verlassen. In der Hoffnung daß es noch 1/4 der CDUler zutrifft.

Das kann angesichts der damaligen Situation auch genau andersherum beurteilt werden. Wäre die Arbeitgeberdrohung "Komplettabwanderung" wahr geworden, würden wir heute über ganz andere zusätzliche Probleme zu reden haben. Die SPD wurde medial geschlachtet, nicht durch Schröder.

Auf Klingbeil ist kein Verlass. Er konzentriert sich auf seine Machtfestigung und den Enddarm der CDU, in dem er sich eingenistet hat. Er hat die SPD verraten.

Ich wäre, zu gegebener Zeit und bei entsprechend passenden Umständen, auch bereit nochmal darüber nachzudenken, die von mir totgesagte Partei des Herrn Klingbeil auf wählbarkeit hin zu prüfen. Bitte an die Presse weitergeben.

Natürlich. Ich wette sogar viele CDUler würden sagen, d sie f eine Prüfung sind. D sind ja alle angeblich auch f Klimaschutz. Sollen bitte d anderen anfangen, das initiieren, voran treiben. Und wenn es dann ernst würde, würden sich sicher Risiken, Einwände, Bedenken finden. Dann:ja unbedingt, aber.

Ja, das ist so ne Politiker Masche, oder? Wie oft man liest "XY fordert.." oder "XY warnt vor..." - als ob es damit getan wäre. 🤨 Getan wird nix (will man ja auch eigentlich nicht), und wenn es zu spät I St, kann man sagen "aber ich hab ja gefordert / gewarnt". Maximales Drücken vor Verantwortung.

ich hab vorhin irgendwo was von einer Biomasseabgabe gelesen. Ich will da auch mitmachen aber ich weiß noch nicht wo man sich bewerben muss.

Oder bei einer Abstimmung mit Ja verzeichnet wird. Im Moment versucht er sich oft persönlich von dem Regierungshandeln, welches er selbst mit verantwortet, zu distanzieren. Nur wird ihm das weder Glaubwürdigkeit noch Stimmen bringen. Er ist angezählt und die Wahlen im Herbst wird er nicht überleben.

Übrigens hat zwar der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz im Bundeskabinett inne, aber grundsätzlich ist die Bundesregierung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist, und entscheidet per Mehrheitsbeschluss. (SPD: 7/18)