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Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.

Mario Sixtus

@sixtus.net

5 Aug

Kurzfassung Situation im Bundestag: Wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für ein Verbotsverfahren stimmen, bräuchte es dazu noch 47 Stimmen aus der 208-Personen-Fraktion der CDUCSU. Über den Daumen also: jede*r vierte. Sollte Merz den Fraktionszwang aufheben bei dieser Abstimmung, sehe ich Chancen.

Christoph Päper

@crissov.de

Die Fraktionsdisziplin würde der Fraktionsvorsitzende, also bei der Union jetzt Thorsten Frei, aufheben und nicht der Bundesvorsitzende einer der Parteien, selbst wenn er zugleich Bundeskanzler (und jener ihm hörig) ist. Ein echter Fraktionszwang würde gegen die Verfassung verstoßen.

6/8/26, 1:29 am0 reposts1 like

Christoph Päper

@crissov.de

6 Aug

Es _sollte_ auch gegen die Verfassung verstoßen, gleichzeitig ein Regierungs- oder Parteiamt und ein Parlamentsmandat innezuhaben.