Keine Transparenz bei sicheren Herkunftsstaaten und weniger Schutz gegen staatliche Überwachung: Paul König zeigt, wie die Bundesregierung versucht hat, Grundrechte zu schleifen. Als argumentative Grundlage diente einmal mehr der angebliche "Bürokratieabbau".
juwiss.deKann denn Bürokratie Sünde sein? Zum Entwurf eines „Gesetzes für den Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministerium des Innern“ › JuWissBlogvon PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ ...
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