David Werdermann

GFF-Jurist @davidwerdermann.de ist heute als Sachverständiger zum Vereinsrecht im Innenausschuss des Bundestages: Die Bundesregierung will sogenannte „Ausländervereine“ zentral in einem Register erfassen. Worum geht es dabei? Zum Stream (ab 16:30 Uhr): www.bundestag.de/mediathek/live

Leute, wir haben gewonnen! 💫 Auch das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Görli auf bleibt! Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.site36.net/2026/10/01/o... ... das wird heute abend ab 19 Uhr in der Kuhle im Görli gefeiert, Samstag auch nochmal ab 17 Uhr! 🥳🍾🥂

Erfolg mit @goerlizaunfrei.bsky.social: Der Görli bleibt offen. 🎉 Das OVG stellt klar: Der Senat hat das zuständige @baxhain.bsky.social rechtswidrig übergangen. Der (neue) Senat sollte die Schließungspläne jetzt endgültig beerdigen. Es wurde schon genug Geld für sinnlose Symbolpolitik verpulvert.

Dass die Bundesregierung kein Fan von Transparenz ist und auf Anfragen ausweichend antwortet, ist ja bekannt. Aber mit welcher Dreistigkeit Wirtschaftsministerin Reiche hier die Fragen von @gruene-bundestag.de abbügelt, ist schon erschreckend. Habe es für @fragdenstaat.de rechtlich eingeordnet.

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.

Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt u.a. gegen Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern. netzpolitik.org/2026/berline...

Wie jetzt? Ein Zaun verhindert keine Straftaten?

Das schöne an populistischer Justizkritik ist ja: Tausende unsichtbare Fehlentscheidungen zulasten der persönlichen Freiheit sind kein Problem. Eine sichtbare Fehlentscheidung zugunsten der Freiheit aber ist ein Skandal und schreit nach schärferen Gesetzen zulasten der Freiheit.

Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."

Das Urteil zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

Anlasslose Kontrollen, KI-Videoüberwachung, Parkschließungen: Die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte ermöglicht weitreichende Grundrechtseingriffe. Der Senat macht es sich zu einfach, wenn er nur die absoluten Zahlen der Polizei heranzieht, wie Kriminologe Hefendehl im @nd-aktuell.de erklärt.

Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.

Gut gemachter Podcast zur Verhandlung in Karlsruhe letzte Woche. Mit @freiheitsrechte.org Kollegin @simoneruf.bsky.social, @hongmathias.bsky.social @konstantinkuhle.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social und mir.

Das wäre dann (1.) das Ende des BSI als unabhängige Aufsichtsbehörde für die IT-Sicherheit und (2.) das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und BSI. Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass das BSI einzig und allein für die Cybersicherheit zuständig ist.

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Gleich geht’s los: @hongmathias.bsky.social, @simoneruf.bsky.social und ich verhandeln die @freiheitsrechte.org Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige Überwachung und Handgranateneinsätze nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

»Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.« Verfassungsschutz und Fehlerkultur bleiben einander fremd, vielleicht sind indes auch die Ämter bereits der Fehler. taz.de/Bremer-Verfa...

Morgen in #Freiburg: Ich spreche auf Einladung des Instituts für Strafrecht und Kriminologie und der @humanistischeunion.bsky.social über das #Grünanlagenrecht. Warum Grünanlagen wichtig sind und gegen sinnlose Verbote (Alkohol, Musik, Cannabis, Betreten) verteidigt werden müssen. 👇

"Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün" - Am Dienstag referiert @davidwerdermann.de an @uni-freiburg.de über das Musikboxenverbot in #Freiburg; das Cannabisverbot in #München und die nächtliche Schließung des Görlis in #Berlin. #Freiheitsrechte rdl.de/beitrag/musi...

Nein, das ändert nicht „alles“, weil die Gründe gegen ein Verbotsverfahren nie primär waren, dass man vor Gericht schlechte Karten hat.

Keine Transparenz bei sicheren Herkunftsstaaten und weniger Schutz gegen staatliche Überwachung: Paul König zeigt, wie die Bundesregierung versucht hat, Grundrechte zu schleifen. Als argumentative Grundlage diente einmal mehr der angebliche "Bürokratieabbau".

Aus der Reihe "Liebesbriefe an die @freiheitsrechte.org": Johannes Unterreitmeier, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. 🥰🫶😘

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇

Bei uns in der Kanzlei hängt seit einiger Zeit ein Porträt meiner Ururgroßtante 2. Grades, Adelgunde Köttgen (gemalt von ihrem Mann Gustav Adolf Köttgen). Ich habe jetzt endlich einen Wikipedia-Artikel über sie verfasst. Eine beeindruckende Person! de.wikipedia.org/wiki/Marie_A...

Helft uns, Segel zu setzen! Wir haben bereits drei Viertel unseres Spendenziels erreicht, um den ersten Einsatz der Humanity 2 zu finanzieren. Bis zum #Weltflüchtlingstag wollen wir 160.000 € aufbringen, damit das erste Segelschiff unserer Bündnisflotte Menschen im #Mittelmeer retten kann. [1/2]

Recht kommt: Der Görli bleibt auf.

Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.

Battle-Rap vor dem Verwaltungsgericht: Der Senat versucht ernsthaft, das "dringende Gesamtinteresse Berlins" an der Schließung des Görlitzer Parks mit K.I.Z zu begründen. Ich konnte es mir nicht nehmen lassen, mit K.I.Z zu erwidern. @goerlizaunfrei.bsky.social hiphop.de/magazin/news...

Wir haben ein kriminologisches Gutachten in Auftrag geben und das sagt sehr klar: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist rechtswidrig! In Kürze rechnen wir mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu unserer Klage. Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/05...

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Verfassungsschutz als Gefährdung für Demokratie & Zivilgesellschaft. @davidwerdermann.de & Luise Bublitz kritisieren, wie Daten von Aktivist*innen & Organisationen beim Verfassungsschutz landen. Das schüchtert ein & schreckt ab von zivilgesellschaftlichem Engagement. #rp26 #TagX

Die Bundesregierung will, dass der BND Daten künftig länger speichern darf. Warum das aus grundrechtlicher Sicht keine gute Idee ist, erklärt GFF-Jurist @davidwerdermann.de im Gespräch mit dem ZDF. www.zdfheute.de/video/fronta...

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist es nicht richtig, primär mit Justizentlastung und Kosteneinsparungen zu argumentieren. Das wären (sehr gute!) Nebeneffekte. Wird in erster Linie darauf abgestellt, haben Gegner*innen es indes leicht. (1/5)

Die CO₂-Betäubung führt bei Schweinen zu Atemnot, Panik und Schmerzen. Trotzdem ist sie weiterhin verbreitete Praxis. Mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen und Aktivist*innen vom #Schlachthofprozess haben wir gestern Klage eingereicht. Ziel ist ein europaweites Verbot der Betäubungsmethode.

Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @freiheitsrechte.org geht dagegen nun juristisch vor. Gespräch mit Luise Bublitz: rdl.de/beitrag/wenn...

Bald erscheint der neue Report "Recht gegen Rechts". @netzpolitik.org veröffentlicht vorab meinen Beitrag zum COMPACT-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fazit: Das Verbot wurde im Ergebnis zu Recht aufgehoben, aber ein voller Erfolg für die Pressefreiheit ist das Urteil auch nicht.

Mit Anwohner*innen und dem Bündnis Görli zaunfrei haben wir heute eine Klage mit Eilantrag am Verwaltungsgericht Berlin gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks eingereicht! Hier gibt es einen ausführlichen Bericht: goerlizaunfrei.noblogs.org/post/2026/03...

Morgen wollten wir zum Start unseres Hanser Taschenbuchs eine Party schmeißen. Als der Kulturstaatsminister die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises absagte, haben wir den Charakter des Festes verändert & alle 118 Preisträger eingeladen, um sie zu feiern. Dies ist das neue Motto des Abends.