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FragDenStaat
@fragdenstaat.de

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

fragdenstaat.deBeschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFGEs ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

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FragDenStaat
@fragdenstaat.de

Mit ihrem Vorhaben setzt die Bundesregierung die Demokratie aufs Spiel. Doch gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das IFG nicht angetastet wird. Schreib SPD-Abgeordneten im Bundestag & mach klar, dass die Abschaffung des IFG keine Option ist! Kontakt-Liste & Vorlagen gibt's auf FragDenStaat.de

fragdenstaat.deFragDenStaat – Portal für InformationsfreiheitFragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.
Zytoplasma
@zytoplasma.bsky.social

Ein unglaublicher Skandal, so schützt man sich als Staat vor unliebsamen Nachfragen, die EVP wollte in der EU ähnlich wichtige Maßnahmen blockieren, die werden mir irgendwie immer unheimlicher und undemokratischer: www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/...

socialistsanddemocrats.euTrotz der EVP-Stimmen gegen mehr Transparenz befürwortet der AFCO-Ausschuss ehrgeizige neue Regeln für das Parlament | Socialists and DemocratsDem starken Widerstand der konservativen EVP-Fraktion zum Trotz hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) für eine Änderung der Verhaltensregeln für die Mit
surt42.bsky.social
@surt42.bsky.social

Die @cducsu.de und @spd.de bereiten die Landschaft für die AfD vor, damit diese schön und ungestört Deutschland in den Faschismus führen kann. Die CDU/CSU und SPD verkauft uns an die Faschisten und wir lassen uns das gefallen?!?! Würden sie uns nicht verkaufen wollen, würden sie die AfD bekämpfen!

Xiangul
@xiangul.bsky.social

Dann muss man wieder Daten einfach nehmen und bei DDoSSecrets Posten. Ein IFG ist auch die Möglichkeit zu sagen, dass das leaken nicht notwendig gewesen sei.

Harry Blauberg
@hblaub.bsky.social

Ist das nicht... mir fällt der Name gerade nicht ein... Augustus Intelligence, heißt der linke, glaub ich Und Maskenjens, ja ich glaub ... Sollten die nicht im Knast sein oder so? Wer hat die da rausgelassen?

SylaDavid
@syladavid.bsky.social

Das so jemand überhaupt noch in den Bundestag darf, gab mal Zeiten da hat das Aufkippen mit Korruption zum Ausschluss aus öffentlichen Ämtern geführt.

Harry Blauberg
@hblaub.bsky.social

"Ein Jahr nach seiner Lobbyismus-Affäre wird Philipp Amthor von seiner Partei wieder umarmt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählte den 28-J. mit großer Mehrheit auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl." --> Diese Liste war schon eine Schande. Korruption also normal. www.welt.de/politik/deut...

welt.dePhilipp Amthor: Comeback auf Listenplatz eins - WELTEin Jahr nach seiner Lobbyismus-Affäre wird Philipp Amthor von seiner Partei wieder umarmt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählte den 28-Jährigen mit großer Mehrheit auf Listenplatz eins für die Bunde...