FragDenStaat

Rette das IFG und damit auch FragDenStaat! Denn noch sind die Änderungen nicht beschlossen. Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt braucht. Spende jetzt! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Am 27. Oktober startet unsere Reihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”. @arnesemsrott.bsky.social, @kuehnik.bsky.social & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner VG, diskutieren den Angriff aufs IFG. Sei dabei: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas". Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: www.mdr.de/wissen/podca...

Die fossile Lobby sägt aktuell an der EU-Methanverordnung: In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeigen wir mit @stegemann.bsky.social, wie Wirtschaftsministerin Reiche & Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Radikalen Töchter hatten für ihr Demokratieprojekt eine Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Aussicht. Dann starteten sie eine Petition gegen Friedrich Merz. Kurz darauf lehnte das Bundesinnenministerium (BMI) die Förderung ab. Jetzt ziehen sie dagegen vor Gericht.

Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein Exemplar „Machtübernahme“ von Arne freuen. Du hast schon länger darüber nachgedacht, uns nachhaltig zu unterstützen? Dann ist jetzt der perfekte Zeitpunkt! fragdenstaat.de/spenden/soci...

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Er erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD findet ihr im Gutachten von @freiheitsrechte.org & in unserer AfD-Datenbank. fragdenstaat.de/afd-datenbank

Journalist Arne Semsrott hatte ein LG vom VG verpflichten lassen, einen viel beachteten "Letzte Generation"-Beschluss zu veröffentlichen. Das OVG bremst jetzt aber: Er bekommt nur eine Kopie. Die Entscheidung muss das LG selbst nicht veröffentlichen:

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, sind noch immer unter Verschluss. Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Am Freitag diskutiert unsere Kollegin @veradelejahotko.bsky.social in Wien auf der re:publica über Informationsfreiheit in Deutschland & Österreich im Vergleich, erfolgreiche Enthüllungen & warum das IFG in Deutschland aktuell unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! vienna.re-publica.com/de/session/a...

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Heute ist Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern wieder mit einer limitierten Kunstedition: Die „Grenzen“-Edition 2026 kommt aus dem Bundesinnenministerium – das die Informationsfreiheit abschaffen will und sich schon jetzt weigert, Infos rauszugeben. Jetzt bestellen! 000000.limited/edition2026/

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.

Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier soll im ehemaligen Kohlerevier den Strukturwandel organisieren & entscheidet über 14 Milliarden Euro Fördergelder. Unterlagen zu Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten. Wir haben ein Grundsatzurteil erstritten: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Die Wahlergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, nicht wählen gehen oder Kleinstparteien wählen. Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen nicht? Wir zeigen die echten Zahlen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Katherina #Reiche hat das sogenannte #Heizungsgesetz umgebaut – doch welchen Einfluss hatte dabei die #Gaslobby? Das Wirtschaftsministerium hält Treffen mit der Gasindustrie und deren Inhalte unter Verschluss. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sagen Experten gegenüber CORRECTIV.

Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.

Eine neue Umfrage zeigt: 77 % der Berliner Wahlberechtigten wollen ein Transparenzgesetz. Die Abgeordnetenhauswahl wird damit auch eine Richtungswahl für Transparenz und demokratische Kontrolle in Berlin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

9.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und die Geldstrafe nicht zahlen können. Eine neue repräsentative Umfrage im Auftrag unserer Kolleg*innen der @okfde.bsky.social zeigt: Ein Großteil der Bevölkerung in Berlin will, dass sich das ändert.

Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einer Anti-Antifa-Konferenz. Einer der Redner war ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium. Wir veröffentlichen Unterlagen, die zeigen: Der BMI-Verteter trat in Washington auf ausdrücklichen Wunsch von Dobrindts Vize auf. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Landesregierung ohne AfD-Beteiligung quasi ausgeschlossen. Ihr Programm zeigt: Die Partei plant massive Angriffe auf marginalisierte Gruppen, demokratische Öffentlichkeit & zivilgesellschaftliches Engagement. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! Mit unserer Task Force Demokratie stehen wir aktiv an eurer Seite. fragdenstaat.de/aktionen/dem...

Wir veröffentlichen @fragdenstaat.de @joseuf.bsky.social Gerichtsunterlagen zum Debanking und geben Tipps, wie man mit der Gefahr von Kontokündigungen umgehen kann. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun? fragdenstaat.de/artikel/exkl...

📢Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent? Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...

Am 20.09 wird in Berlin gewählt. Mit der Wahl gibt es die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz. Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut ➡️ fragdenstaat.de/artikel/poli...

Hier gibt's erstmals die Übersicht: Wo in Deutschland werden Rechenzentren gebaut, wo entstehen dafür Gaskraftwerke, wo ist das Grundwasser besonders belastet, wo gibt es schon Proteste? Die gesamte Karte & alle Daten zur Weiterverwendung: fragdenstaat.de/aktionen/cli...